Lesenswert (0)
Empfehlen
Google +

Artikel vom 08. March 2013 22:01, 55 mal gelesen

Leitartikel

Populismus als Politik-Ersatz

"Dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden." Franz Josef Strauß

Autor: Fridolin M. Rüb
Es wäre besser um die politische Kultur in diesem Land bestellt, wenn die Politiker diesen klugen Rat des 1988 verstorbenen CSU-Übervaters beherzigen würden. Dem Volk aufs Maul schauen heißt nichts anderes, als die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Klartext zu reden, dabei aber seinen Grundsätzen treu zu bleiben. Doch stattdessen richtet sich, wie die "Neue Zürcher Zeitung" in einem Editorial schrieb, die heutige politische Klasse "selbst bei langfristig strategischen Sachentscheidungen mehr und mehr nach demoskopisch erhobenen, situativen Befindlichkeiten in der Bevölkerung aus. Das Resultat sind dann oft unausgegorene Projekte".

Die westlichen Demokratien räumen aus gutem Grund den gewählten politischen Führern vier oder fünf Jahre Zeit ein, um ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und die ihnen verliehene Macht für nachhaltige Politik zu nutzen. Ihre Entscheidungen stehen ja unter Beobachtung und sind Gegenstand des politischen Streits in Parlamenten, Parteien und in den Medien. Doch die Politiker sind dabei, sich selbst zu entmachten, indem sie sich nach Momentaufnahmen der Publikumsmeinung richten. Hektisch zappen sie quasi per Suchlauf zwischen Allensbach, dimap und emnid hin und her und machen Grundsatzentscheidungen von demoskopischen Erhebungen abhängig. Doch das Publikum denkt heute so und morgen so. Nachhaltigkeit und politische Berechenbarkeit sehen anders aus.

Der Populismus hat Hochkonjunktur. Vieles wird so zur Polit-Show, um demoskopisch ein paar Prozentpunkte einzusammeln. Die Volksparteien wollen sich - wie es wohlfeil heißt - für breite Wählerschichten öffnen. Dabei geht natürlich die programmatische Schärfe perdu. So nimmt es nicht wunder, dass die Parteiprogramme für alles und für jeden etwas bieten, damit zu politischen Versandhauskatalogen mutieren. Wer heute Reichweite sucht, der wird, ja muss es populistisch tun - Regierungsparteien wie ihre Gegner auf den Oppositionsbänken. Damit ist eine Grenze erreicht, an der Politik in Politainment übergeht, wo die Seriosität vom Unernst und der flatterhaften Betriebsamkeit einer Spaßgesellschaft abgelöst wird.

Erlaubt ist, was gerade gut ankommt. So verabschiedet sich die SPD mit Rasanz von der unbeliebten "Agenda 2010" ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder und sie will auch nichts mehr zu tun haben mit der harten Anti-Terror-Gangart ihres ehemaligen Innenministers Otto Schily. Und die SPD tut dabei ganz so, als seien die Mordtaten der Neonazi-Gruppe NSU erst nach der rot-grünen Regierungszeit geschehen und die Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung allein der jetzigen Regierung anzulasten.

Doch auch der Regierungspopulismus hat es in sich. Der von der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hektisch betriebene Atomausstieg ist ebenso ein Musterbeispiel für eine am Zeitgeist orientierte Gefälligkeitspolitik wie die blitzschnelle Abkehr von der Wehrpflicht. Die Preisgabe dieser beiden Politikbereiche hatte noch kurz zuvor als völlig unmöglich gegolten. Beide Entscheidungen wurden ohne Abwägung der möglichen Folgen und eventuellen Risiken getroffen. Und nach Atomkraft und Wehrpflicht werden jetzt offenbar peu à peu auch die bis dato als sakrosankt geltenden Grundsätze in der Familienpolitik geräumt. Die Devise lautet: gesellschaftspolitisch nur ja nicht hinter SPD und Grünen zurückbleiben! Und nur ja nicht das Metropolen-Milieu verprellen. Man will ja schließlich als Großstadtpartei gelten. Denn nur dann ist man "in". Dass dabei das Grundsatzprogramm, das die CDU 2007 beschlossen hatte, über Bord geworfen wird - wen kümmert's!
Als im Dezember 2012 - also erst vor wenigen Monaten - auf dem CDU-Parteitag über die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gestritten wurde, rief ein genervter Delegierter: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann, und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat." Heute müsste der Delegierte sagen, dass Gott sich zwar etwas dabei gedacht haben mag, aber die Union wisse nicht mehr, was.

Fragen nach einem moralischen Kompass oder ethischen Grundsätzen erübrigen sich bei dieser Art von Politikverständnis. Der Populist macht es sich behaglich, prüft, woher der Wind des Zeitgeistes weht, und trifft danach seine Entscheidung. So verkommt die Staatskunst zur Beliebigkeits- und Gefälligkeitspolitik.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubte dem Publikum nach dem Munde zu reden, als er sich bei der Libyen-Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen der Stimme enthielt. Die Beziehungen zu den Verbündeten waren für ihn kein Thema mehr. Vertrauen gewann der Möchtegern-Pazifist damit bei niemandem. Und weil Marktwirtschaft hierzulande mittlerweile gern mit sozialer Kälte gleichgesetzt wird, propagiert der Nachfolger Westerwelles im FDP-Vorsitz, Philipp Rösler, nun einen "mitfühlenden Liberalismus".

Das lässt befürchten, dass nach der Union nun auch die FDP das Terrain wirtschaftspolitischen Sachverstands zugunsten einer vom Zeitgeist getriebenen Beliebigkeit räumt. Die einstigen Streiter für Wettbewerb, Leistungsgerechtigkeit, schlanken Staat und Eigentum opfern ihre liberalen Grundwerte auf dem Altar von St. Populus. Doch auch bei den C-Parteien ist - siehe oben - bei all der Anbiederung an den Zeitgeist nicht mehr viel übrig geblieben von den einstigen angeblich als unverzichtbar geltenden Grundwerten. Man will ja schließlich - als Volkspartei - nach allen Seiten offen sein.

Dem herrschenden Zeitgeist entsprechend wird Populismus generell mit "rechts" identifiziert, was indes nur geschehen kann, weil man die "linke" und damit selbstverständlich gute Version des Populismus geflissentlich ausklammert. Ihre Antriebskraft bezieht diese Spielart aus der Frontalopposition der vorlauten Rand- und Protestgruppen - und der sogenannten "Wutbürger".

Und der "Normalbürger"? Den gibt es zwar noch, doch der kommt in den Medien kaum vor. Die Kameras schauen woanders hin, die Mikrofone werden auf andere gerichtet. Der Alltag und die Weltsicht dieser "Normalbürger" fanden und finden viel weniger Aufmerksamkeit als die der viel zitierten "Wutbürger". Durch dieses Desinteresse und die daraus resultierende Ignoranz entsteht ein schiefes Bild der gesellschaftlichen Realitäten. Und es deutet sich eine höchst beunruhigende Entwicklung an, eine besorgniserregende Spaltung - diesmal nicht zwischen Reich und Arm, sondern zwischen denen, die sich, weil lautstark und aggressiv, bei Medien und Politik leicht Gehör verschaffen, und jenen, die im medialen Schatten stehen, weil sie so uninteressante Dinge tun, wie tagtäglich ihrer Arbeit nachzugehen.

Kommentare zum Artikel


Artikel kommentieren



Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige