Die Stadtverwaltung von Bogen hatte versucht, die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Edeka-Markt zu verhindern. Am Ende erfolglos. Die Unterkunft soll in Kürze in Betrieb gehen. Trotzdem verbuchen Bürgermeister Franz Schedlbauer und seine Verwaltung am Ende doch einen Erfolg für sich: Laut Schedlbauer machen nahezu zeitgleich mit der Eröffnung der neuen Unterkunft zwei andere im Stadtgebiet zu.

Heiß umkämpft war die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im ehemaligen Edeka-Markt in der Bahnhofsstraße in Bogen. Bis vor das Verwaltungsgericht ging der Streit zwischen der Stadt und dem Landratsamt beziehungsweise dem Freistaat.

Allerdings waren die Bemühungen von Bürgermeister und Verwaltung am Ende vergebens: die Gerichte schmetterten alle Klagen und Beschwerden ab. Die Unterkunft darf gebaut werden, die Verhinderungsplanungen der Stadt sind nicht zulässig, so die Entscheidung. Wie die Regierung von Niederbayern idowa gegenüber bestätigte, wurden Anfang März die letzten Umbauarbeiten fertiggestellt und das Gebäude an die Regierung übergeben. Wann dort zum ersten Mal Menschen einziehen werden, konnte die Behörde nicht sagen.

Monatelanger Rechtsstreit um das Bahnhofsareal

Als vor knapp zwei Jahren die Pläne eines Investors bekannt wurden, in dem seit geraumer Zeit leer stehenden Supermarkt eine Unterkunft für Asylbewerber einzurichten, musste anscheinend alles ganz schnell gehen. In einer Blitz-Sitzung und nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte der Bogener Stadtrat die Bauleitplanung für das Bahnhofs-Areal geändert. Das Gelände um die mögliche Unterkunft war darin kurzerhand zur Fläche für Wohnmobilstellplätze erklärt worden - baurechtlich wäre damit die Einrichtung der Unterkunft unmöglich geworden.

Der Jurist spricht in solchen Fällen von einer "Verhinderungsplanung" - eine solche ist nicht zulässig. Wie zu erwarten kassierte das Landratsamt Straubing-Bogen den Stadtratsbeschluss. In der Folge legte die Stadt bei verschiedenen gerichtlichen Instanzen Beschwerde gegen den Akt des Landratsamtes ein - und verlor alle entsprechenden Verhandlungen. Juristen hatten bereits im Vorfeld keinen Zweifel am Ausgang der Prozesse gelassen.

Warum aber sollte die Unterkunft um jeden Preis verhindert werden? Für Franz Schedlbauer hätte die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft die Bahnhofsstraße zu einem Ghetto und das Bahnhofsumfeld zum sozialen Brennpunkt gemacht. Inwiefern diese Warnungen gerechtfertigt waren, wird sich in naher Zukunft zeigen.

Schedlbauer war darüber hinaus der Ansicht, Bogen hätte schon mehr als genug zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise beigetragen - mit zwei Gemeinschaftsunterkünften, in denen zeitweise rund 200 geflüchtete Menschen lebten. Dazu war zu dieser Zeit noch im ehemaligen THW-Gebäude in der Deggendorfer Straße eine auf dem Höhepunkt der Zuwanderung eilig improvisierte Unterkunft für unbegleitete Minderjährige in Betrieb.

In Zukunft eine Unterkunft weniger im Stadtgebiet

Wie geht es nun konkret weiter? "Die Regierung von Niederbayern plant derzeit, die Gemeinschaftsunterkunft im Bogener Ortsteil Furth in absehbarer Zeit aufzugeben.", heißt es von dort schriftlich auf unsere Anfrage. Laut Bürgermeister Franz Schedlbauer soll auch die vom Landkreis betriebene Flüchtlingsunterkunft am Stadtplatz bald der Vergangenheit angehören. Geht man von den offiziell bestätigten 185 Unterbringungsplätzen im ehemaligen Supermarkt-Gebäude aus, würde sich die Zahl der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Bogen unterm Strich kaum verändern.

Was bleibt ist die Frage, ob bei den allgemein sinkenden Ankunftszahlen die Auseinandersetzung überhaupt notwendig gewesen wäre, um dieses Ergebnis zu erreichen. Zumal auch Franz Schedlbauer im Gespräch mit idowa sagte, dass die Gemeinschaftsunterkunft eine wertvolle Nachverwendung aufweisen könnte: Bereits für mehrere solcher Groß-Wohnanlagen ist beschlossen, dass sie zu Jugendherbergen, betreuten Wohneinheiten oder Wohnheimen werden. Alles Einsatzgebiete, bei denen stets beklagt wird, dass dafür die Ressourcen fehlen.

Die Infrastruktur würde gemäß einer Stellungnahme der Regierung von Niederbayern in modernster Ausführung zur Verfügung stehen: "Wie auch in anderen staatlichen Gemeinschaftsunterkünften sind neben den individuellen Wohn- und Schlafbereichen auch Gemeinschaftsküchen, Dusch- und Toilettenanlagen, ein Waschmaschinen- und Trocknerraum sowie Sozialräume und Büros und Lagerflächen für die Unterkunftsverwaltung eingeplant."

So könnte aus der Unterkunft sogar - wenn sie als solche ausgedient hat - ein Gebäude mit touristischem Wert für die Stadt werden.