Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die entsprechenden Ausbaugesetze werden vom Bundestag zwar erst am 2. Dezember beschlossen.Doch schon seit dieser Woche ist laut Florian Oßner (CSU), Direktabgeordneter des Wahlkreises Landshut-Kelheim, klar: "Die Straßenprojekte in unserer Region sind unter Dach und Fach.

Die Große Koalition steht geschlossen dazu. Die Zustimmung im Bundestag ist nur noch Formsache." Auch nach den sogenannten Bereinigungssitzungen der vergangenen Monate, bei denen die im BVWP enthaltenen Vorhaben nochmals kritisch untersucht wurden, sind allen voran die vierspurige Ost-Süd-Umfahrung Landshuts als Weiterführung der B 15 neu sowie die B 299-Umfahrungen von Weihmichl und Neuhausen im Vordringlichen Bedarf gelistet.

"Am Geld werden die Projekte nicht scheitern"

"Unsere Projekte sind also, wie wir es angestrebt haben, ausnahmslos in der höchsten Priorisierungsstufe", sagt Oßner, der als Mitglied des Verkehrsausschusses eng in die Entscheidungsprozesse eingebunden war. "Damit sind alle regionalen Vorhaben auch durchfinanziert." Zumal für sämtliche Projekte des Vordringlichen Bedarfs auch ein sogenannter Risikopuffer eingestellt ist. Der CSU-Politiker ist deswegen sicher, dass "es am Geld nicht scheitern wird".

Bis 2030 stellt der Bund für die Umsetzung der im Vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuften Infrastrukturvorhaben rund 270 Milliarden Euro zur Verfügung. Etwa 500 Millionen Euro davon werden für Erhalt und Neubau laut Oßner in den Raum Landshut fließen. "Der neue BVWP ist das größte Zukunftsinvestitionsprogramm für unsere Region", sagt der Abgeordnete und lässt keinen Zweifel daran, dass er eine zeitnahe Umsetzung der Projekte für zwingend nötig hält. Dabei setze man nicht nur auf den Neubau von Strecken, sondern gebe 70 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur aus. Als Beispiel nannte Oßner die Deckenerneuerungen der A 92 und Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Schienenstrecken.

Insbesondere bei der Ost-Süd-Umfahrung Landshuts war die endgültige Einstufung in den Vordringlichen Bedarf allerdings kein Selbstläufer. Oßner drückt es so aus: "Der Weiterbau der B15neu war das wohl umstrittenste Straßen-Neubauprojekt in Bayern. Aber wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allem Landshut für die Entlastung des innerstädtischen Bereichs unbedingt diese Straße mit ihrer zusätzlichen Isarquerung benötigt." Diese Argumente hätten letztlich überzeugt, die Mehrheit im Bundestag stehe. "Wir konnten die Abstufungswünsche der Opposition abwehren, weil wir wachsam geblieben sind", so Oßner. Auch die starke Rückendeckung aus der heimischen Bevölkerung und der Kommunalpolitik habe entscheidend zum Gelingen beigetragen.

Dass der jahrzehntelange Streit um die Weiterführung der B 15 neu damit aber noch nicht beendet sein wird, ist dem CSU-Politiker klar. Stichwort Umweltschutz: "Natürlich wird darüber nach wie vor diskutiert, schließlich führt die Ost-Süd-Umfahrung durch ein FFH-Gebiet." Im Dialogforum sei deswegen bereits darüber gesprochen worden, ob die Straße in diesem kritischen Abschnitt in den Isarauen nicht aufgeständert werden sollte. Oßner befürwortet diese Lösung: "Dadurch könnten wir den Anforderungen des Umweltschutzes am besten gerecht werden."

Querung der Isarhangleite bleibt ein heißes Eisen

Ein heißes Eisen ist zudem nach wie vor die Querung der Isarhangleite. Schon wegen der Topographie sei das eine Herausforderung, räumt Oßner ein. Dazu kommt auch in diesem Fall der Naturschutz - und zusätzlich die Frage der Lärmbelastung der betroffenen Anwohner. Am schonendsten für Mensch und Umwelt wäre nach den Worten des CSU-Politikers, aber auch zahlreicher Experten ein möglichst langer Tunnel. Der Haken daran sind einerseits die damit verbundenen erheblichen Bau- und Unterhaltskosten. Andererseits spiele die Verkehrssicherheit eine Rolle: "Nicht jeder fährt gern durch eine kilometerlange Röhre", so Oßner. Zudem wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig. Hilfreich könnte in diesem Fall die bereits erwähnte Aufständerung der Straße im Bereich der Isarauen sein. "Auf diese Weise würden wir auch die Isarhangleite etwas später und höher erreichen, was den Tunnel verkürzen würde", sagt Oßner. Dadurch würde man sowohl die Kosten drücken als auch den Aushub und damit die Umweltbelastung verringern. Wichtigstes Anliegen bleibe aber, die betroffene Bevölkerung vor negativen Einflüssen weitestgehend zu schützen.

Die Unterstellung von Projektgegnern wie dem Grünen-MdB Dr. Thomas Gambke, dass die bei der Prüfung für den BVWP angesetzten beiden kürzeren Tunnel bewusst gewählt wurden, um die Kosten zu senken und damit eine bessere Bewertung der Ost-Süd-Umfahrung zu erhalten, weist Oßner scharf zurück. Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Topographie sei die Länge der Tunnel in der Vergangenheit schon mehrfach verkürzt worden. "Es geht nun um eine Optimierung der Planung. Mit Schönrechnen oder Kostenexplosionen hat das nichts zu tun. Diese Behauptungen des Kollegen Gambke sind schlicht falsch." Zudem könnten die Grünen und die ihnen nahestehenden Umweltschutzverbände maßgeblich selbst dazu beitragen, die Kosten im Rahmen zu halten, so Oßner - und zwar, "indem sie nicht zur Verunsicherung bei den Betroffenen beitragen sowie auf bereits angedrohte Klageverfahren verzichten".

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