Politik
Nach Zugunglück sagen Parteien Politischen Aschermittwoch ab
9. Februar 2016, 15:30 Uhr aktualisiert am 9. Februar 2016, 15:30 Uhr
Nach dem schweren Zugunglück von Bad Aibling haben die Parteien den traditionellen Politischen Aschermittwoch abgesagt.
Ob Krisen, Anschläge oder Naturkatastrophen - seit mehr als sechs Jahrzehnten ist noch nie ein Politischer Aschermittwoch in Bayern flächendeckend ausgefallen. Doch nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling mit zahlreichen Toten und Dutzenden Verletzten sagen die Parteien von der CSU bis zur Linken und der AfD am Dienstagnachmittag serienweise ihre Veranstaltungen ab. Am Abend folgt dann auch die Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern auftreten wollte.
Die Absagen haben einen Grund: Die Kundgebungen vertragen sich nicht mit Tod und Trauer. Insbesondere bei der CSU ist der Aschermittwoch seit jeher eine Veranstaltung, bei der sich die Partei und die 3000 Zuhörer in Passau selbst feiern. Partystimmung aber wäre nach einem so schweren Zugunglück unpassend und würde mit Sicherheit Kritik in den Medien und den sozialen Netzwerken nach sich ziehen. Ministerpräsident Horst Seehofer will stattdessen am Mittwoch die Unglücksstelle besuchen.
Der CSU-Chef entscheidet am frühen Nachmittag, die Kundgebung abzusagen. Die Parteizeitung "Bayernkurier" meldet es zuerst, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verkündet das anschließend in der leeren Dreiländerhalle: "Bayern hat ein Wir-Gefühl, das wir als CSU politisch verkörpern", sagt er. "Diesem Wir-Gefühl tragen wir Rechnung." Parteichef Seehofer habe die Entscheidung getroffen. "Dieses Zugunglück ist noch so frisch in unseren Köpfen, dass wir die politische Verantwortung übernehmen und diese Veranstaltung absagen."
Auch in anderen Parteizentralen wird schon früh überlegt, die Kundgebungen ausfallen zu lassen. Es entsteht ein Dominoeffekt. Wenn eine Partei absagt, entsteht gleichzeitig Druck auf die anderen Parteien, ihre Veranstaltungen ebenfalls zu streichen. Kein Politiker möchte am Ende als pietätlos erscheinen, als Vertreter einer Partei, die keinen Respekt vor den Opfern demonstriert und stattdessen krachlederne Polterreden zelebriert.
Nicht mehr rechtzeitig zurückholen kann die CSU ein Seehofer-Interview in der "Passauer Neuen Presse", das vorab geführt und autorisiert wurde. Darin rückt Seehofer die von Kanzlerin Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtsstaaten, wiewohl Seehofer das nach Angaben seines Sprechers nicht beabsichtigte: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts".
Der CSU-Chef meint damit, dass an der deutschen Grenze die geltenden Gesetze und EU-Abkommen nicht mehr eingehalten werden. Möglicherweise ist Seehofer damit nur eine Formulierung missglückt - doch übernimmt der CSU-Chef damit eine These, die von der AfD seit Monaten verbreitet wird. So fällt zwar der Aschermittwoch in Bayern flächendeckend aus, nicht aber das Geholze.