Nach wie vor bedrohen gewaltbereite Islamisten unsere Demokratie. Dies,
so betont der Minister, dürfe auch nach dem Aufdecken des
Nationalisozialistischen Untergrunds (NSU) nicht aus den Augen verloren
werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach mit
unserer Zeitung über die Herausforderungen angesichts dieser Bedrohung.




Herr Minister, laut dem von Ihnen und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgelegten Verfassungsschutzbericht geht trotz eines Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten die größte Gefahr für die innere Sicherheit vom radikalen Islamismus aus. Warum werden Islamisten als gefährlicher eingestuft?

Friedrich: Wichtig ist vor allem, dass wir die Gefährdung durch den islamistischen Terror nicht aus den Augen verlieren, auch wenn derzeit in der deutschen Öffentlichkeit ein stärkeres Augenmerk auf den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gerichtet wird. Es gibt in den islamistischen Organisationen wie der Al Qaida und deren Ablegern nachwievor eine große Entschlossenheit, den Kampf gegen unsere Zivilisation und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung fortzuführen. Daneben haben wir es hier auch mit dem Problem der sogenannten "homegrown Terroristen" zu tun. D.h. die Islamisten versuchen, Menschen, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, für ihre teuflischen Pläne zu gewinnen.

In Deutschland treibt eine Vielzahl von islamistischen Gruppierungen ihr Unwesen. Zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes sind dabei die sogenannten Salafisten geraten. Worin unterscheiden die sich an Gefährlichkeit von den anderen gewaltbereiten Islamisten?

Friedrich: Die Salafisten wollen unseren demokratischen Rechtsstaat durch ein totalitäres Regime ersetzen. Dies ist der geistige Nährboden für islamistische Terroristen.

In diesem Zusammenhang wurde der "Islamschule" in Braunschweig untersagt, per Fernstudium Islam-Unterricht anzubieten. Hunderte Muslime waren in der Schule des radikalen Predigers Muhamed Ciftci als Online-Studenten eingeschrieben. Warum ist man erst jetzt dagegen eingeschritten? Eine weitere Panne?

Friedrich: Nein. Die Braunschweiger Salafisten-Szene, wie auch die in Mönchengladbach, ist den Sicherheitsbehörden bekannt. Die vom Bundesinnenministerium im Dezember 2010 eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung "Einladung zum Paradies" haben zu einer Selbstauflösung des Vereins geführt. Wir wollen ganzheitlich gegen die Salafisten vorgehen. Die jetzige Schließung der "Islam-Schule" zeigt das entschlossene staatliche Handeln.

Auf den künftigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wartet eine Menge Arbeit. Denn die innere Sicherheit wird nicht nur von radikalen Islamisten, sondern auch von Rechts- und Linksextremisten gefährdet. Dazu kommt die interne Aufarbeitung der Pannen-Serie bei der Aufklärung der Mordtaten der Neonazi-Zelle "NSU". Haben Sie bereits Pläne für eine Reform des Bundesverfassungsschutzes und wie sehen die aus?

Friedrich: Eine Behörde muss immer von Zeit zu Zeit modernisiert und auf neue Anforderungen ausgerichtet werden. Fehler und ihre Ursachen sind gründlich zu analysieren. Nun gilt es, die Strukturen so anzupassen und auszugestalten, dass solche Fehler nicht mehr passieren können. Die Reform, an der wir arbeiten, muss den Verfassungsschutz auch für die weitere Zukunft gut aufstellen.

Sie halten also im Gegensatz zur Linkspartei und Teilen der Grünen den Bundesverfassungsschutz weiter für unverzichtbar?

Friedrich: Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Frühwarnsystem. Unverzichtbar vor allem für die Vorfeld-Aufklärung von extremistischen Gruppierungen, um die Öffentlichkeit, die Parlamente aber auch die Sicherheitskräfte, zum Beispiel die Polizei, vorzubereiten auf Entwicklungen, die oft im Verborgenen stattfinden. Die Behörde hat übrigens eine Menge Erfolge vorzuweisen. Beispielsweise ist es dem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die "Sauerland-Gruppe" heute im Gefängnis sitzt.