Rechnungshof-Bericht
Rechnungshof rüffelt bayerische Staatsregierung
9. April 2019, 17:52 Uhr aktualisiert am 9. April 2019, 20:19 Uhr
dpa
Ministerpräsident Markus Söder weist die Kritik als zu einseitig zurück. Die Letztentscheidung über die Ausgaben müsse die Politik treffen. "Und wir sind ein Land ohne kaltes Herz."
Harte Rügen und ebenso harte Gegenkritik: Noch nie sind die Ansichten zwischen Prüfer und Geprüften bei einem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) so aufeinandergeprallt wie in diesem Jahr. Recht unverblümt kritisiert ORH-Präsident Christoph Hillenbrand die Ausgabenaufblähung im jüngsten bayerischen Staatshaushalt um 6,1 Prozent. An einen Schuldenabbau bis 2030 glaubt er kaum noch: Dieses gesetzlich verankerte Ziel erfordere jetzt "jede Ambition", formulierte Hillenbrand.
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