Rasen wird teurer

Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu


Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und erwischt wird, muss künftig wohl mit höheren Bußgeldern rechnen.

Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält und erwischt wird, muss künftig wohl mit höheren Bußgeldern rechnen.

Von mit Material der dpa

Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt.

Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.