Schätzung
5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen in Bayern
14. Mai 2020, 21:41 Uhr aktualisiert am 7. April 2023, 20:02 Uhr
Die fetten Jahre sind auch für Bayerns Fiskus erstmal vorbei. Die Prognose der Steuereinnahmen ist wegen der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Pandemie schlecht wie lange nicht.
Wegen der Corona-Krise droht Bayern ein massiver Einbruch bei den Steuereinnahmen. "Unsere Einschätzungen haben sich bestätigt - wir müssen mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Allein in 2020 erwarten wir laut Steuerschätzern rund 5,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern sei aber "dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre" gut für den Weg durch die Krise gerüstet.
In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Auch bei der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2019 konnte sich das Land trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland noch vom negativen Bundestrend absetzen. Während damals für den Bundestrend bereits sinkende Einnahmen vorausgesagt wurden, prognostizierten die Steuerschätzer für den Freistaat - wenn auch geringer - weiter steigende Einnahmen. Die Schätzung sah für 2020 ein Plus von rund sieben Millionen Euro vor.
Zum Vergleich: Im Mai 2019 war die bayerische Wirtschaft noch in voller Fahrt, weshalb die Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018 voraussagte.
Am Freitag um 10 Uhr will Füracker die auf den Freistaat umgerechnete Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt im Detail erläutern. Dann wird er auch Details zu den Schätzungen für die folgenden Jahre nennen können. Die Mindereinnahmen sollen dem Vernehmen nach nicht mehr so massiv wie in diesem Jahr sein, dennoch droht auch 2021 und 2022 immer noch ein Minus in Milliardenhöhe.
Am Donnerstag hatte der Bund bereits bekannt gegeben, dass die Pandemie ein riesiges Loch in die Staatskassen reißen dürfte. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekanntgab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant.