Der bayerische Landtag hat am Montag wegen der Corona-Krise eine Maskenpflicht für Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung eingeführt. Einzig auf dem Flur der AfD-Fraktion waren am Vormittag zunächst Personen ohne vorgeschriebenen Schutz von Mund und Nase zu sehen. Im übrigen Gebäude wurde die Vorschrift ausnahmslos umgesetzt. Wir haben mit Abgeordneten aus Ostbayern über ihre Haltung zu Masken gesprochen. Während die AfD-Fraktionsspitze ihre Vorgehensweise verteidigt, üben Abgeordnete anderer Fraktionen Kritik.

Auf den Fluren und in den Gängen des Maximilianeums in München müssen fortan alle Besucher sowie alle Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus Mund und Nase verhüllen, wie die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) berichtet. Für die Abgeordneten gilt demnach nur ein Maskengebot, da ansonsten die Freiheit des Abgeordnetenmandates beeinträchtigt werden würde. Die Parlamentarier sind aber gleichermaßen "dringend" gehalten, Masken zu tragen.

Nach Auffassung des Landtags beinhaltet auch das Tragegebot eine rechtliche Verpflichtung. Es unterscheide sich von der Verpflichtung nur dadurch, dass auf die rechtliche Durchsetzung verzichtet werde, teilte der Landtag auf seiner Internetseite mit.

"Starker Eingriff in die persönliche Freiheit"

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Pflicht in ihrem "Arbeits- und Verantwortungsbereich" nicht befolgen zu wollen. Warum das so ist, erklärt Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf Nachfrage von idowa am Montag: "Die Maskenpflicht ist ein starker Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Diese Maßnahme halte ich zu diesem Zeitpunkt für unverhältnismäßig." Das sei auch die Fraktionslinie. Ebner-Steiner beruft sich in ihrer Antwort auf die Mündigkeit der Fraktionsmitglieder. Jeder Abgeordnete entscheide demnach individuell, wie er mit den Empfehlungen umgeht.

Bleibt die Frage, was eigentlich passieren kann, wenn sich die AfD oder auch nur einige ihrer Mitarbeiter, Abgeordneten oder Besucher weiter gegen das Tragen von Masken entscheiden. Die AfD-Fraktion gibt sich betont gelassen: Sie gehe "derzeit nicht davon aus, dass es zu Sanktionen kommen wird", heißt es von Fraktionssprecher Mirko Kolundzic auf Nachfrage der dpa.

Die Empfehlung, eine Maske zu tragen, behandelt der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol dagegen bindend. Für ihn und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion sagt er klar: "Wir werden im Landtag eine Maske tragen, das gebietet schon allein die Rücksichtnahme auf andere Menschen." Die Einstellung der AfD zur Maskenpflicht findet er dagegen nicht tolerierbar.

Margit Wild, SPD-Abgeordnete aus Regensburg, wird eigenen Angaben zufolge ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Maske diene dem Schutz anderer Menschen, daher sei es ein Akt der Solidarität, sie zu tragen, so die Abgeordnete. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Tragen mit einer Pflicht verbunden ist oder nicht - als Mitglied und Teil einer Solidargemeinschaft sei es eine Selbstverständlichkeit. "Wenn die AfD hierzu eine andere Haltung hat, sagt das in erster Linie viel über deren Verständnis von Gesellschaft, Solidarität und Schutz von Risikogruppen aus", so Wild.

"Ich halte mich strikt daran"

Für Hubert Faltermeier von der Freie-Wähler-Fraktion braucht es weder eine gesetzliche Verpflichtung, noch eine "dringenden Empfehlung". Der Anstand, die Rücksichtnahme auf andere und das Gleichbehandlungsgebot würden es norwendig machen, Masken zu tragen. "Ich halte mich strikt daran", sagt der Altlandrat des Landkreises Kelheim. Wäre eine gesetzliche Verpflichtung möglich, würde er uneingeschränkt dafür stimmen, fügt er hinzu.

Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier aus Mallersdorf (Kreis Straubing-Bogen) verweist dagegen auf die bereits bestehenden Maßnahmen. "Die meisten Sitzungssäle im Landtag sind den letzten Jahren saniert worden und haben eine leistungsfähige Entlüftungsanlage. Außerdem wird die Sitzordnung so gestaltet, dass die Mindestabstände eingehalten werden", sagt er. "Insofern wäre die Maskenpflicht nicht zwingend erforderlich."

"Die Ansage der AfD ist der falsche Weg"

Zellmeier will sich aber dennoch an die Empfehlung halten. Wegen der Vorbildwirkung der Abgeordneten und der Tatsache, dass viele Berufsgruppen momentan mit Gesichtsschutz arbeiten müssen, hält er es für richtig, dass Abgeordnete nun ebenfalls Masken bei Sitzungen im Landtag tragen. Nur der jeweils aktuelle Redner soll ihm zufolge darauf verzichten können.

"Nachdem die AfD in der ersten Phase der Corona-Krise abgetaucht war, geht sie jetzt dazu über, das Problem zu verharmlosen", sagt Zellmeier. Gerade jetzt in der Phase der Lockerungen sei es wichtig, keinen Rückfall bei den Infektionszahlen zu erleiden. "Die Ansage der AfD ist der falsche Weg", sagt er.