Bayern will die Bundesregierung über den Bundesrat zu Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus drängen. In einer Bundesratsinitiative fordert die Staatsregierung unter anderem neue steuerliche Anreize, eine Fortführung und Erhöhung von KfW-Förderungen sowie ein neues Baukindergeld für Familien: Einen staatlichen Zuschuss von 15.000 Euro pro Kind binnen zehn Jahren. Das Baukindergeld soll Familien bis zu einem Haushaltseinkommen von maximal 100.000 Euro gewährt werden. Das letzte Baukindergeld-Angebot war vor einiger Zeit ausgelaufen.

Bayern sei beim Wohnungsbau "gut unterwegs", jetzt müsse auch der Bund liefern, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er wehrte sich erneut gegen beständige Kritik, die Staatsregierung habe beim Wohnungsbau eigene Versprechen nicht gehalten.

Tatsächlich ist die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim von der Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich einst ausgegeben hatte, aber nach wie vor weit entfernt.

Konkret fordert Bayern vom Bund unter anderem bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in den Mietwohnungsbau und für den Erwerb von Wohneigentum. Beispielsweise würde der Freistaat den erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohneigentum gerne grunderwerbsteuerfrei stellen, wie Bernreiter sagte. Die Pläne lägen schon lange "in der Schublade", betonte er. Dazu müsste der Bund dies allerdings per Länderöffnungsklausel erst rechtlich ermöglichen.

Zudem müssten KfW-Förderprogramme mindestens auf dem Niveau von 2021, also mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro, ausgestattet werden. Insbesondere die für 2023 für den Neubau veranschlagten 1,1 Milliarden Euro seien deutlich zu niedrig, kritisiert die Staatsregierung. Abgesehen davon fordert die Staatsregierung vom Bund weitere Maßnahmen im Bauplanungsrecht, damit Kommunen zügig Bauland bereitstellen können.

Die Opposition warf der Staatsregierung ein Ablenkungsmanöver vor. "Anstatt endlich aktiv zu werden und allen Menschen in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen, wird nur vom eigenen Versagen abgelenkt und mit dem Finger auf den Bund gezeigt", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Mistol. "Das schafft keine Wohnungen, sondern nur Stimmung!" Und mit der Neuauflage des Baukindergelds wolle die CSU "eine millionenschwere Gießkanne auskippen, die schon in der Vergangenheit nicht zur Lösung der wahren Probleme beigetragen" habe.