Die 71 bayerischen Landkreise wollen gemeinsam mit dem Freistaat nicht nur die Digitalisierung massiv voranbringen, sondern auch die Datensicherheit erhöhen.

Organisationen wie die Kreisverwaltungsbehörden sähen sich der zunehmenden Gefahr durch professionelle Datendiebe ausgesetzt, die Millionenschäden verursachen könnten, sagte der neugewählte Präsident des bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU) am Donnerstag zum Abschluss der Jahresversammlung in Prien am Chiemsee: "Der Gegner ist ausgesprochen professionell." Einzelne Landkreise könnten diese Herausforderung alleine kaum stemmen. "Wir müssen mit Bedrohungslagen rechnen, die enorm sind", betonte der Landrat des Kreises Fürstenfeldbruck, der am Vortag zum Nachfolger Christian Bernreiters (CSU) gewählt worden war. Bernreiter schied aus der Position, weil er inzwischen als Bauminister in die Staatsregierung aufgerückt ist.

Karmasin räumte ein, dass die Landkreise von ihren Zielsetzungen bei der Digitalisierung derzeit noch deutlich entfernt seien. Es müssten durchgehend papierlose Prozesse angestrebt werden. Allein die Möglichkeit zum Ausfüllen von Anträgen im Online-Verfahren reiche bei weitem nicht aus. Es gebe teils Uneinigkeit unter den Bundesländern, aber auch technische und rechtliche Hürden. "Wir brauchen Standards, die der Staat vorgibt", sagte Karmasin. Andererseits müssten auch analoge Lösungen vorgehalten werden, für Bürger, die digitale Anwendungen nicht nutzen wollen oder können.

Karmasin gegen ukrainische Flüchtlinge in Hartz-IV

Karmasin sprach sich gegen die von Bund und Länder vorgesehene Änderung des Rechtskreises zur Eingliederung von Ukraine-Flüchtlingen aus. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die Flüchtlinge in die Hartz-IV-Förderung aufzunehmen und nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu behandeln. Dies bedeute einen finanziellen Mehraufwand für die Kommunen, die mit 37 Prozent an den Kosten für Hartz IV beteiligt seien. Für die Betroffenen bedeute es zusätzliche Probleme, etwa bei der Wohnungssuche. Die Befürworter der Änderung führen an, bei Hartz IV sei es deutlich einfacher, die Flüchtlinge gezielt in Arbeit zu bringen - was letztlich zu Kosteneinsparungen führen werde.