Das Bundeswirtschaftsministerium und die PreussenElektra GmbH haben sich auf die Modalitäten für einen möglichen befristeten Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 geeinigt. Das teilte das Unternehmen am Mittwochmorgen mit. Der bayerischen Regierung gehen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) indes nicht weit genug.

Der vom Bund angekündigte Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim bis April 2023 reicht nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung nicht aus. "Das wirkt alles nicht durchdacht. Die Einsicht zur Verlängerung von zwei Kernkraftwerken ist zwar richtig, aber zu spät. Es braucht das Weiterlaufen aller drei verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise bis mindestens 2024", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mahnte bei Twitter, es brauche weiter eine Verlängerung der Laufzeiten auch über den Winter 2023/24 hinaus. Nachdem die Gaspipeline Nordstream 1 möglicherweise wegen Sabotage ausfalle, könne die Energieversorgung im übernächsten Winter noch schwieriger werden. "Deshalb Einsatzfähigkeit möglichst aller 6 AKW für 2023/24 vorbereiten, Brennstäbe jetzt bestellen, da zwölf Monate Lieferzeit."

Rahmenbedingungen abgesteckt

Eine endgültige Entscheidung, ob das Kraftwerk bei Essenbach weiter betrieben wird oder nicht, ist mit der Einigung zwischen der Regierung und PreußenElektra noch nicht verbunden. Diese soll spätestens im Dezember fallen. Allerdings wurden nun die Rahmenbedingungen abgesteckt, unter denen ein Weiterbetrieb möglich wäre. Demnach werden die Betreiber alle vorbereitenden Maßnahmen treffen, um einen befristeten Weiterbetrieb bis zum 15. April 2023 ermöglichen. Auf dieses Datum habe man sich in Gesprächen mit dem Ministerium sowie den Betreibern des AKW Neckarwestheim 2 (das zweite deutsche Kernkraftwerk, das noch am Netz ist) geeinigt.

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Für Isar 2 bedeutet das, dass die Anlage zeitnah in einen Kurzstillstand geht. Das ist notwendig, um eine interne Ventilleckage zu reparieren. Einen genauen Termin für die Maßnahme nannten die Betreiber noch nicht. Nach dem Wiederanfahren könne das Kraftwerk mit dem bestehenden Reaktorkern bis voraussichtlich März 2023 weiterlaufen. Sollte im Dezember entschieden werden, dass Isar 2 doch nicht benötigt wird, wird der Bund die Kosten für die Vorbereitungen ersetzten. "Auch wenn es leider noch keine endgültige Klarheit über den Weiterbetrieb von Isar 2 gibt, begrüßen wir die erzielte Einigung. Damit lässt sich arbeiten, und mit den notwendigen Vorarbeiten können wir jetzt beginnen", so Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung von PreussenElektra.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuletzt ebenfalls optimistisch über einen Weiterbetrieb geäußert. Er gehe davon aus, dass man die Reserve ziehen werde und Isar 2 im ersten Quartal 2023 am Netz sein werde, sagte Habeck am Dienstagabend in Berlin. Die nun getroffene Einigung mit den AKW-Betreibern sei Grundlage für die nächsten Schritte. Bis Ende Oktober soll das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein, endgültig entscheiden werde man spätestens im Dezember, so Habeck.