Rechtsextremismus

Beckstein überzeugt: NSU hatte Helfer an den Tatorten


sized

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Der ehemalige bayerische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geht weiterhin fest davon aus, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" ortskundige Helfer an den Tatorten hatte. Dies sei seine "feste Vermutung", ohne dass er dafür einen Beweis habe, sagte der 79-Jährige am Donnerstag im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Er glaube insbesondere immer noch, dass die NSU-Terroristen Unterstützer im Raum Nürnberg gehabt haben müssen. Bei den Tatorten der Morde handle es sich um Orte, an die man auf der Durchfahrt nicht so ohne Weiteres hinkomme, sagte Beckstein unter anderem zur Begründung.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - also Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Opfer des NSU waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Darunter waren allein drei Morde in Becksteins Heimatstadt Nürnberg. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen - erst damit flog der NSU auf. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer im Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Unklar ist jedoch bis heute, ob es irgendwo bislang unbekannte Helfer gab. Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ist es deshalb auch, mögliche Verbindungen in Bayerns Neonazi-Szene aufzuklären.

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der NSU bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus der rechtsextremen Szene. Das hatte Bundesanwalt Jochen Weingarten im Sommer 2022 im NSU-Ausschuss deutlich gemacht.

Beckstein, der bis 2007 Innenminister war und dann bis 2008 Ministerpräsident, bezeichnete die jahrelang erfolglosen Ermittlungen, als "größte Niederlage des Rechtsstaats" in seiner Zeit als Minister. Und dabei seien die Ermittlungen mit immensem Aufwand geführt worden. "Ermittelt wurde in alle Richtungen", betonte er. Auch heute sehe er "nicht den einen Fehler", der, wenn er nicht passiert wäre, für einen Erfolg der Ermittlungen gesorgt hätte.