Bayern stellt klar

Für russisches "Z"-Zeichen drohen rechtliche Konsequenzen


Ermittler suchen vor einer Wand, die in den Landesfarben der Ukraine angestrichen ist und auf die der Großbuchstabe Z gemalt wurde, nach Hinweisen. In Russland wird der Buchstabe Z zum Beispiel auf Autos, Häuser oder Kleidung geklebt. Sie bringen ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine zum Ausdruck.

Ermittler suchen vor einer Wand, die in den Landesfarben der Ukraine angestrichen ist und auf die der Großbuchstabe Z gemalt wurde, nach Hinweisen. In Russland wird der Buchstabe Z zum Beispiel auf Autos, Häuser oder Kleidung geklebt. Sie bringen ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine zum Ausdruck.

Von dpa

Wer das Kennzeichen "Z" der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg hierzulande öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtliche Konsequenzen rechnen.

"Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden."

Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt." Wer in Bayern das Kennzeichen "Z" öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.