Nach dem kompletten Leeren der Fördertöpfe eines Bundesprogramms zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land hat der Bund nach Angaben von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein neues Eckpunktepapier vorgelegt. Details seien noch in der Abstimmung, es gebe aber Einigung mit den Bundesländern auf ein Grundkonzept. Demnach sollen Stadtstaaten und Flächenländer künftig unterschiedlich auf Fördermittel des Bundes zum sogenannten Gigabyte-Ausbau zugreifen können.

Das Programm war einst geschaffen worden, um weiße Flecken bei der Internet-Versorgung auf dem Land auszumerzen. Die Förderung war so erfolgreich, dass die Fördermittel im Herbst ausgeschöpft waren - es floss kein Geld mehr in die Kommunen. "Der plötzliche Förderstopp im Herbst ohne jegliche Vorwarnung war ein herber Schlag für alle Kommunen. Statt Planungssicherheit zu geben, hat der Bund Verunsicherung gesät und die Gemeinden schlussendlich über Monate hingehalten", kritisierte Füracker.

Nach zähen, aber konstruktiven Verhandlungen trage der Bund nun dem Bedürfnis der ländlichen Räume wieder Rechnung, sagte Füracker. "Der Gigabitausbau ist gerade in den ländlichen Regionen zukunftsentscheidend und muss bestmöglich unterstützt werden", betonte der Minister.

Es werde zwar nun beispielsweise eine sogenannte Fast Lane eingeführt, mit deren Hilfe besonders benachteiligte Gebiete beschleunigt auf Fördergeld zugreifen könnten. Allerdings profitierten hiervon nur sehr wenige Gebiete. Dies benachteilige jedoch Gebiete, die in der Vergangenheit bereits zügig ausgebaut hätten, bemängelte Füracker. "Der Freistaat und die Kommunen, die durch ihre gute Arbeit bereits eine solide Basisversorgung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, werden nun dafür auch noch bestraft", beklagte der CSU-Politiker. "Beim Glasfaserausbau müsste eigentlich jedes Projekt die größtmögliche Beschleunigung erhalten."