Laut einem Bericht von der Kabinettssitzung am Dienstag hat der Ministerrat den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

So sollen, laut Bericht, die grenzpolizeilichen Kompetenzen der Bayerischen Polizei gebündelt und gestärkt werden, um vor allem illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen zu können.

Zentral ist dabei die Errichtung einer neuen Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli 2018, die neben den Einsatzkräften der Bayerischen Polizei die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau ebenso koordinieren soll wie mit der Bundespolizei und dem Zoll.

Insgesamt soll die Bayerische Grenzpolizei auf eine Stärke von 1.000 Polizisten ausgebaut werden. Die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei wird organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden.