Im Januar musste die Landtagsfraktion der Grünen ihr Treffen wegen der Pandemie absagen. Angesichts der aktuellen politischen Lage dürften ihre Energiethemen nun auf deutlich mehr Widerhall stoßen.

Mehr Windräder und weniger Auflagen für Unternehmen beim Bau und Nutzen von erneuerbaren Energieträgern: Die Grünen im bayerischen Landtag wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im oberfränkischen Bayreuth Forderungen und Lösungen für eine klimaneutrale Energieversorgung der Industrie im Freistaat erarbeiten. Dabei soll es auch darum gehen, dass Wärme, die in der Industrie entsteht, nicht ungenutzt über Schornsteine in die Atmosphäre abgegeben, sondern etwa zum Heizen genutzt werden kann.

"Sichere, stabile und unabhängige Energieversorgung ist die Grundlage für klimaneutrales Wirtschaften in Bayern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Das bedeute mehr Tempo beim Ausbau der Sonnen- und Windkraft. "Dafür brauchen wir vor allem zwei Prozent Landesfläche für die Windkraft und jährlich circa 170 neue Windkraftanlagen - und das über die nächsten zehn Jahre. Nur so können wir hier den Strom produzieren, den die bayerische Industrie braucht. Grüner Industriestrom ist günstig, sicher, stabil und sauber - und daheim erzeugt."

Verschobenes Fraktionstreffen

Das zweitägige Fraktionstreffen hatte eigentlich bereits im Januar stattfinden sollen, war dann aber wegen der damaligen Corona-Welle verschoben worden. Hartmann betonte: "Ich bin davon überzeugt: Wenn man dies gemeinsam anpackt - auch Unternehmen investieren in Erneuerbare-Energien-Anlagen und werden dann hier beim eigenproduzierten Strom von den Umlagen befreit." So gebe es einen grünen Industriestrom zu einem fairen Preis, der Wettbewerbsfähigkeit herstelle. "Das wollen wir schaffen. Energiepolitik ist Standortpolitik. Damit Bayern Industriestandort bleibt."

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Thema Energieversorgung in aller Munde. Inzwischen ist es politischer wie gesellschaftlicher Konsens, die Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen - etwa in Form von Öl, Kohle und Gas - schnellstmöglich zu reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Steigende Kosten für Strom und Wärme sind nicht nur für viele Privathaushalte ein Problem - in der Wirtschaft werden verfügbare und bezahlbare Energien immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor.

Forderung nach mehr Windkraft

Die Grünen fordern deshalb auch seit Jahren in Bayern einen massiven Zubau an Windkraftanlagen - nach den Worten Hartmanns müsse die installierte Leistung der Windkraft in Bayern bis 2030 vervierfacht werden. Bisher verhindert die umstrittene 10H-Regel dies aber, da sie durch große Mindestabstände zu Siedlungsgebieten kaum überbrückbare Hürden definiert. In den vergangenen Jahren ist der Ausbau an Windrädern daher in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Nachdem die Bundesregierung bei dem Thema den Druck erhöht hat, will die bayerische Staatsregierung ein Konzept vorlegen, wie sie die Energieversorgung in Zukunft aufstellen möchte. Dabei soll laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber an der 10H-Regel festgehalten werden, jedoch soll es mehr Ausnahmen geben, um in den kommenden Jahren einen Aufbau von mindestens 500 Windrädern zu ermöglichen. Wann genau das ursprünglich für März angekündigte Konzept aber beschlossen und veröffentlicht werden soll, ist offen.