Abgeordnete Rieger und Stadler verlieren Schutz vor Strafverfolgung
Immunitäten aufgehoben
25. September 2019, 22:25 Uhr aktualisiert am 25. September 2019, 22:25 Uhr
dpa,ta
Sind ihre Immunität nun los: die beiden Abgeordneten Franz Rieger (l., CSU) und Ralf Stadler (AfD).
Von
Redaktion Regionales und mit Material der dpa
Der bayerische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben: von Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD). Die Entscheidung zunächst im Rechtsausschuss und dann in der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag war reine Formsache. Nach der Aufhebung der Immunität, die Abgeordnete genießen, kann die Staatsanwaltschaft jeweils die nächsten juristischen Schritte gehen.
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