Bayern hat die mehrheitliche Forderung der Integrationsminister der Länder für mehr Leistungen für Asylbewerber massiv kritisiert. Dies sei "absolut unverständlich", weil dadurch weitere Zuzugsanreize gesetzt würden, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Donnerstag nach der Konferenz der Deutschen Presse-Agentur in München. "Dies gilt umso mehr, als dies im kompletten Widerspruch zur eigentlichen Grundbotschaft der Integrationsministerkonferenz steht: Auszuloten, wie wir den Kommunen helfen und diese entlasten können."

Mit der Forderung nach noch mehr Leistungen für Asylbewerber, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive, werde ein noch größerer Zugangsanreiz gesetzt und damit die Kommunen gegebenenfalls noch mehr unter Druck gesetzt, betonte Kirchner, der auf der Konferenz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vertreten hatte. Deutschland gehöre bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Leistungen für Asylbewerber.

"Gleichzeitig sind fast überall die Unterbringungskapazitäten ausgeschöpft und die Bundesregierung knausert mit dem Geld für die Kommunen", sagte Kirchner. Ebenso seien es die völlig falschen Signale, wenn die Hürden bei der Einbürgerung herabgesetzt und weitere Erleichterungen für den Familiennachzug gewährt würden.

Zuvor hatten die Integrationsminister der Länder bei ihrer Konferenz im hessischen Wiesbaden vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen gefordert. Diese Forderung teile auch Bayern, so Kirchner. Der Bund müsse eine angemessene finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten übernehmen und Liegenschaften zur Unterbringung anbieten. Ferner brauche es höhere Bundesmittel zur Finanzierung der Erstorientierungskurse und der Migrationsberatung für Erwachsene. "Der Bund darf die Kommunen hier nicht alleine lassen", sagte Kirchner.