Zum ersten Mal seit 1837 soll der Zuschnitt der bayerischen Regierungsbezirke verändert werden. Das sehen Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor. Doch die geplanten Änderungen bei den Behörden und in der Verwaltung umfassen noch etliche weitere Bereiche. Alles dazu lesen Sie in unserem Newsblog.

Die angestrebte Neuordnung, die bis 2025 umgesetzt sein soll, wird damit begründet, dass der derzeitige Regierungsbezirk Oberbayern zu groß und strukturell zu unterschiedlich sei. Deswegen soll München zu einem eigenen Regierungsbezirk werden. Parallel dazu ist die Auslagerung von 1.000 der derzeit 1.600 Stellen der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim vorgesehen.

Die Behördenverlagerungspläne der Söder-Regierung umfassen insgesamt weitere 3.000 Stellen, die aus dem Ballungsraum München hinaus nach Ostunterfranken, Oberfranken, in die Oberpfalz sowie nach Niederbayern verlagert werden sollen. Das soll bis 2030 geschehen. Ansbach soll dabei einziger Sitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) werden. Derzeit sind in Mittelfranken vier der 24 VGH-Senate angesiedelt.

Die Entwicklungen im Newsblog:

Donnerstag, 11 Uhr: Söders Kabinett soll weiblicher werden

Ministerpräsident Markus Söder nutzt den angekündigten Rücktritt von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart für eine Erhöhung des Frauenanteils in der bayerischen Ministerriege. Die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer wird Nachfolgerin von Reichhart. Die bisherige Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner (alle CSU) rückt auf und wird Sozialministerin. Mehr dazu hier: Weiblicheres Kabinett: Schreyer Verkehr, Trautner Soziales

Donnerstag, 10.30 Uhr: Zwölf neue Professuren im Bereich "KI" für die Universität Regensburg

Nicht nur fast 400 neue Studienplätze im Bereich Informatik soll es in Regensburg geben, sondern auch mehr Professoren: Im Rahmen der "Hightech Agenda Bayern" sollen laut Markus Söder zwölf neue Professuren im Bereich "Künstliche Intelligenz" entstehen. Lesen Sie dazu auch: Zwölf neue KI-Professuren für die Uni Regensburg.

Donnerstag, 8.36 Uhr: Oberbayerns Regierungspräsidentin "überrascht"

Die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Landeshauptstadt München zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen, haben die Regierung von Oberbayern unvorbereitet getroffen. Das sagt die Regierungspräsidentin von Oberbayern gegenüber der dpa.

Donnerstag, 8.19 Uhr: Söder will Kabinett in München umbauen

Mit einem Vorschlag zur Umbildung der aktuellen Regierungsmannschaft in Bayern endet am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will gleich zum Auftakt des letzten Sitzungstages der Fraktion um 9 Uhr seinen Vorschlag unterbreiten. Die Kabinettsumbildung wird notwendig, weil Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sein Amt am 1. Februar niederlegen will. Lesen Sie dazu auch: CSU-Klausur endet mit Söders Vorschlag für Kabinettsumbau in München

Mittwoch, 19.50 Uhr: Mehr Beamte, mehr Studenten und ein neuer Regierungsbezirk

Während Behörden vor allem in den strukturschwachen Raum an der tschechischen Grenze und nach Franken verlagert werden sollen, werden die 13.200 neuen Studienplätze im Bereich Informatik und Technik relativ gleichmäßig über den Freistaat verteilt. Auch sieben ostbayerische Universitäten und Hochschulen werden dabei mit 2.120 Studienplätzen bedacht.

Wir haben einen Überblick über die neuen Studienplätze und die neuen Stellen in der Verwaltung zusammengestellt.

Mittwoch, 19.25 Uhr: Erfahrungen aus der Praxis: "Fachbereiche werden zerrissen"

Seit gut zwei Jahren ist die Autobahndirektion Südbayern in Deggendorf eine eigenständige Behörde. 160 Stellen sind aus Regensburg nach Niederbayern verlagert worden. Für die Mitarbeiter ist die Arbeit in der Behörde dadurch aber auch schwieriger geworden. Ein Erfahrungsbericht.

Mittwoch, 18.53 Uhr: 2.100 neue Studienplätze für Ostbayern

Von den 13.200 neuen Studienplätzen entfallen 2.100 auf Ostbayern. Zudem werden rund 170 Professorenstellen in Niederbayern und der Oberpfalz geschaffen. Ein Überblick.

Mittwoch, 18.45 Uhr: Florian Streibl (FW): "Das richtige Zeichen"

Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sieht in den Plänen zur Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen "das richtige Zeichen": "Wir wollen auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern weiter vorankommen. Dazu ist es erforderlich, auch strukturschwache Gebiete so attraktiv zu gestalten, dass Leute auf dem Land bleiben oder sogar dort hinziehen. Mit der geplanten Behördenverlagerung unterstützen wir auch die regionale Wertschöpfung vor Ort."

Mittwoch, 18.40 Uhr: Horst Arnold (SPD): "Ein substanzlos durchgeknallter Vorschlag"

Deutlich kritischer hat sich Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD im Landtag, auf Twitter zu den Plänen geäußert:

Mittwoch, 18.35 Uhr: Grüne: "Stärkung des ländlichen Raums dringend nötig"

Tim Pargent, der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, hat sich vorsichtig optimistisch zu Söders Plänen geäußert. "Die Stärkung des ländlichen Raumes ist ein großes Anliegen der Landtags-Grünen. Behördenverlagerungen können sich positiv auf die Entwicklung der jeweiligen Region auswirken", so Pargent. Allerdings müsse der Umzug ohne Reibungsverluste gelingen und die Belegschaft dürfe nicht zwangsumgesiedelt werden. "Dreist ist es, wenn solche Verlagerungen von der Söder-Regierung genutzt werden, um im aktuellen Kommunalwahlkampf Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen", kritisiert Pargent.

Mittwoch, 18.31 Uhr: Tirschenreuth als Vorbild

Vor sieben Jahren war Tirschenreuth in der Oberpfalz eine der ersten Gemeinden, die von der Behördenverlagerungs-Welle betroffen war. Der Umzug stieß bei einigen zunächst auf Protest - hat die Region aber nachhaltig bereichert. Ein Rückblick.

Mittwoch, 18.21 Uhr: Ein Paukenschlag für den Bayerischen Wald

Verödete Ortskerne, leere Schaufenster, keine großen Arbeitgeber: Im Bayerischen Wald leider kein seltenes Bild. Mit der angekündigten Welle an Behördenverlagerungen und Neugründungen soll nun alles besser werden. Politiker in der Region sprechen von einem Paukenschlag.

Mittwoch, 17.34 Uhr: Die erste Welle der Verlagerungen

Schon 2015, als er noch Heimatminister war, hat Markus Söder viele neue Stellen für Ostbayern angekündigt. Tatsächlich sind es bis heute erst 294. Ein Überblick über die geplanten Projekte.

Mittwoch, 16.28 Uhr: Beamtenstellen und Studienplätze fürs Bayernland

Die neue Runde von Behördenverlagerungen ist die bisher umfangreichste im Freistaat, die Ernennung von München zum eigenen Regierungsbezirk ein historischer Schritt. Dazu kommen über 13.000 zusätzliche Studienplätze quer durch das Land. Unser Korrespondent Ralf Müller fasst hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Mittwoch, 15.56 Uhr: Historischer Schritt ohne Verfassungsänderung möglich?

Kann die Neuordnung der Regierungsbezirke per einfachem Gesetz vollzogen werden oder ist dafür eine Verfassungsänderung nötig? Diese Frage dürfte bei den Plänen sicher noch für Streit sorgen. In letzterem Falle würde die Neuordnung die Zustimmung von drei Vierteln der Landtagsabgeordneten sowie des Volkes in einer Volksabstimmung benötigen. Vertreter dieser Meinung folgern dies aus dem Artikel 185 BV, in dem es heißt: "Die alten Kreise (Regierungsbezirke) mit ihren Regierungssitzen werden ehestens wiederhergestellt". Söder selbst geht "eher nicht" davon aus, dass eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.

Mittwoch, 15.51 Uhr: Regensburg jubelt über zusätzliche Studenten

Insgesamt 658 neue Studienplätze sollen laut den Plänen der Landesregierung in Regensburg entstehen - allesamt im Bereich Informatik. Das freut die Abgeordneten Dr. Franz Rieger und Sylvia Stiersdorfer: "Wir freuen uns sehr, dass damit die Universität und die OTH Regensburg stark von der Hightech-Agenda der Bayerischen Staatsregierung profitieren", teilten beide am Mittwochnachmittag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 15.40 Uhr: Polizeibeschaffungsamt in Hof geplant

Von 2022 an könnten die bayerischen Polizisten ihre Uniform aus Hof bekommen. Im Zuge der Verwaltungsreform will die Staatsregierung in Hof ein Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen schaffen. Der Aufbau soll schrittweise erfolgen, teilte die Stadt Hof am Mittwoch mit.

"Wir freuen uns sehr, dass die Bayerische Staatsregierung den Weg der Stärkung unserer Region konsequent weitergeht", erklärte Harald Fichtner (CSU), Oberbürgermeister der Stadt Hof. In den vergangenen Jahren habe Hof schon mehrfach von Behördenverlagerungen wie der Ansiedelung des Landesamts für Umwelt profitiert.

Mittwoch, 15.03 Uhr: Alexander Muthmann: FDP begrüßt Pläne

Auch von der FDP erhält Markus Söder Zustimmung: Alexander Muthmann, der Sprecher der FDP-Fraktion für Kommunen- und Landesentwicklung, lobte die Pläne des Ministerpräsidenten. "Wir begrüßen die geplante Verlagerung der Behörden. Sie entspricht unseren Vorstellungen, da sie nicht mit dem Gießkannen-Prinzip erfolgt, sondern spürbare Impulse in besonders strukturschwachen Regionen bezweckt. Unserem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, kommen wir damit näher", so Muthmann. Mit der Verlagerung müsse aber auch zwingend eine Modernisierung der Behörden einhergehen. Zur Idee, München als achten Regierungsbezirk zu etablieren, sagte Muthmann, dies müsse man in aller Ruhe durchdenken. "Auch Söder selbst will hierzu ja erst einmal die konkreten Vorschläge der Kommission abwarten", so Muthmann.

Mittwoch, 14.35 Uhr: Lob aus der Fraktion für Söders Pläne

Aus den eigenen Reihen hat Ministerpräsident Markus Söder viel Lob für seine Pläne bekommen. Die Fraktion habe seine Vorschläge "außerordentlich begrüßt", sagte deren Vorsitzender Thomas Kreuzer. Die Verlagerungen würden insbesondere für jene Regionen, "in denen die Entwicklung nicht so steil nach oben geht", eine Stärkung bedeuten. Kreuzer zeigte sich außerdem überzeugt, dass es keinen Ärger mit den Betroffenen geben werde. Wie schon bei der letzten Verlagerung im Jahr 2015 soll niemand gegen seinen Willen zum Umzug gezwungen werden.

Mittwoch, 13.31 Uhr: Sehen so die künftigen Grenzen aus?

Mittwoch, 13.17 Uhr: So sollen sich die neuen Studienplätze verteilen

Im Zuge der Neuordnung sollen bis 2025 13.200 neue Studienplätze in Bayern entstehen. Etwa 9.200 davon im Bereich Künstliche Intelligenz und Informatiknahe Wissenschaften, die übrigen 4.000 in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, CleanTech/Klima/Energie, Life Sciences und nachhaltige Infrastruktur. Davon würden auch Niederbayern und die Oberpfalz profitieren - allen voran Regensburg. Hier sollen Uni und HaW (Hochschule für angewandte Wissenschaften) etwa 658 zusätzliche Plätze erhalten. Es folgt die technische Hochschule Deggendorf mit 481 Plätzen. An der Universität Passau wären es 388, an der HaW Landshut 243, in Straubing 224 und an der OTH Amberg-Weiden 105. In Pfarrkirchen kämen immerhin 21 neue Plätze dazu. Die übrigen Plätze sollen sich folgendermaßen verteilen:

• Münchener Hochschulen: 2.331
• Uni Bayreuth: 912
• Erlangen/Nürnberg: 751
• Neuburg: 740
• Uni Würzburg: 612
• Universität und HaW Augsburg: 604
• HaW Ansbach: 560
• Uni Bamberg: 388
• Kulmbach: 300
• Kronach: 277
• TH Nürnberg: 264
• TH Rosenheim: 216
• TH Ingolstadt: 212
• TH Aschaffenburg: 193
• HaW Kempten: 160
• Schweinfurt: 146
• HaW Weihenstephan-Triesdorf: 114
• HaW Neu-Ulm: 81
• HaW Coburg: 54
• Waldkraiburg: 42

Mittwoch, 13.04 Uhr: Behördenverlagerung - Zwiesel, Freyung-Grafenau und Weiden profitieren

In unserer Region würden vor allem Zwiesel, Weiden und Freyung-Grafenau von den Änderungen profitieren. Laut derzeitigen Planungen sollen etwa 300 überwiegend neue Mitarbeiter des Grundsteuerfinanzamtes von München in dem Raum Zwiesel ziehen. In Weiden sollen sich etwa 300 Beschäftigte des Landesamts für Finanzen ansiedeln. In Freyung-Grafenau wiederum ist eine Neugründung des Verwaltungsgerichts Niederbayern angedacht. Diese Maßnahme würde etwa 40 Beschäftigte mit sich bringen. Insgesamt umfassen die geplanten Behördenverlagerungen etwa 3.000 Stellen. Die weiteren geplanten Verlagerungen im Überblick:

• Etwa 1.000 Beschäftigte der Regierung von Oberbayern sollen gleichmäßig verteilt in den Raum Ingolstadt und Rosenheim wechseln.
• Etwa 400 Studienplätze der Hochschule für den öffentlichen Dienst, Fachbereich Finanzwesen, sollen von Herrsching am Ammersee nach Kronach (Oberfranken) wechseln. Dazu kämen noch etwa 70 Beschäftigte (Lehr- und Unterstützungspersonal)
• Das Polizeibeschaffungsamt soll mit etwa 300 Stellen von München nach Hof (Oberfranken) ziehen
• Etwa 300 Beschäftigte der Bearbeitungsstelle des Finanzamts München sollen in den Raum Schweinfurt (Unterfranken) versetzt werden.
• Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr soll teilweise nach Augsburg (Schwaben) ziehen. Hier wären etwa 200 Beschäftigte betroffen
• Knapp 120 Beschäftigte des Verwaltungsgerichtshofes sollen von München nach Ansbach (Mittelfranken) wechseln. Auch 40 Beschäftigte der Landesanwaltschaft sollen künftig in Ansbach tätig sein.
• Die Dienststelle München des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit soll nach Bad Kissingen (Unterfranken) verlegt waren. Hier sollen etwa 100 Stellen mitwandern.