Amtsgericht
Massive Verzögerungen im Prozess gegen IAA-Klimaaktivisten
3. Mai 2023, 11:45 Uhr
Eigentlich wollte das Amtsgericht Ebersberg am Mittwochmorgen über die Abseil-Aktion von Klimaaktivisten von einer Autobahnbrücke während der Automesse IAA verhandeln. Um die Sache ging es dabei aber zunächst eher wenig.
Vor dem Amtsgericht Ebersberg hat am Mittwoch der Prozess gegen Klimaaktivisten begonnen, die sich aus Protest gegen die Automesse IAA von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Frauen und einem Mann Nötigung in 192 Fällen vor. Sie sollen im September 2021 192 Menschen an der Weiterfahrt gehindert haben, weil die Autobahn 94 bei Poing gesperrt werden musste, nachdem zwei der Frauen sich von der Autobahnbrücke abgeseilt hatten.
Weil eine der Angeklagten zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsende war, findet die Verhandlung vor dem Jugendrichter statt. Dieser erließ in der Sicherungsverfügung für die Verhandlung ein ausdrückliches Klebstoffverbot. "Klebstoffe zum Festkleben von Personen" seien nicht erlaubt. Zuletzt hatten Klimaaktivisten immer wieder mit umstrittenen Klebeaktionen auf sich aufmerksam gemacht.
Sehr lange Sicherheitskontrollen
Der Prozess begann am Mittwoch mit massiver Verzögerung. Weil die Angeklagten und ihre Verteidiger mit großem Gepäck angereist waren, zogen sich die Sicherheitskontrollen sehr in die Länge. Zuvor hatten die Klimaaktivisten vor dem Gericht mit Plakaten demonstriert. Im Gerichtssaal klebte einer von ihnen einen Zettel an einen Laptop. "Autobahnen stilllegen - Autos abwracken" stand darauf und "Verkehrswende jetzt".
Verzögerung schien generell die Taktik der Angeklagten zu sein. Drei Stunden nach dem geplanten Prozessbeginn war am Mittwoch noch nicht einmal die Anklage verlesen worden, kein Satz zur Sache gefallen. Der Grund: Die Angeklagten beantragten, vor Gericht von ihren Freunden verteidigt zu werden. Nur eine der Beschuldigten hatte eine Anwältin dabei, der Rest wollte sich von Freunden ohne Jura-Studium vertreten lassen. Weil der Richter das zum Teil ablehnte, wurden mehrere Beschwerden und Befangenheitsanträge gegen ihn eingelegt. Wann und ob es am Mittwoch noch um die Sache gehen und wann ein Urteil fallen könnte, war zunächst unklar.