Wahlkampfspenden vor Gericht

Prozess gegen Rieger beginnt hinter verschlossenen Türen


Franz Rieger, CSU-Abgeordneter, spricht im bayerischen Landtag.

Franz Rieger, CSU-Abgeordneter, spricht im bayerischen Landtag.

Von mit Material der dpa

Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger muss sich im Zusammenhang mit der Einwerbung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat er sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Erpressung sowie wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz schuldig gemacht. Zu Prozessbeginn am Montag schwieg der 62-Jährige. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Für Zuschauer und Journalisten ist der erste Verhandlungstag kürzer als geplant. Im Prozess gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) ziehen sich die Verfahrensbeteiligten am Montag zu einem Rechtsgespräch zurück.