Oberlandesgericht

Prozess um Mordauftrag an tschetschenischem Regime-Kritiker eröffnet


Der Angeklagte verweigert zu Prozessbeginn seine Aussage. (Symbolbild)

Der Angeklagte verweigert zu Prozessbeginn seine Aussage. (Symbolbild)

Von dpa

Im Prozess um einen mutmaßlich geplanten Auftragsmord an einem tschetschenischen Regime-Kritiker hat der Angeklagte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München die Aussage verweigert.

Der Angeklagte ist russischer Staatsbürger und soll die Tat laut Bundesanwaltschaft im Auftrag eines Cousins des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vorbereitet haben. Er wurde jedoch vor der ursprünglich für Ende 2020 geplanten Tat festgenommen.

Kadyrow ist seit 2007 Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien und wird mit den Morden an mehreren Kritikern in Verbindung gebracht. Der Angeklagte soll mit dem Mord an dem Bruder eines im schwedischen Exil lebenden bekannten Kadyrow-Gegners beauftragt worden sein. Er soll außerdem eine halbautomatische Schusswaffe mit Schalldämpfer für die in Schwabmünchen bei Augsburg geplante Tat besessen haben.

Der in Schwerin ansässige Angeklagte sitzt in München in Haft. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Zudem lautet die Anklage auf "Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag." Der Prozess soll in einer Woche fortgesetzt werden.

Der Fall erinnert an den "Tiergarten-Mord" in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten war ein russischer Staatsbürger Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach damals von russischem "Staatsterrorismus".