Das bringt die Woche
Regener Mordfall - Teil-Impfpflicht - Kriminalstatistik
13. März 2022, 18:00 Uhr aktualisiert am 13. März 2022, 21:30 Uhr
Was bringt die Woche von 14. bis 20. März? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.
Ein Mordfall beschäftigt ab Montag das Deggendorfer Landgericht, die Polizeipräsidien stellen am Dienstag die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres vor und ab Mitte der Woche gilt die Teil-Impfpflicht in Deutschland - diese und weitere Themen der kommenden Woche im Überblick.
Prozessauftakt im Regener Mordfall
Die grausame Tötung eines Mannes in der Obdachlosenunterkunft Regen wird ab Montag vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Deggendorf verhandelt. Ein 22 Jahre alter Somalier soll ihn mit 111 Messerstichen hingerichtet und anschließend enthauptet haben.
Bereits wenige Stunden nach der Tat hatte die Polizei im Juli 2021 den damals 21-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der Somalier wurde in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht. In dem Verfahren, für das vier Prozesstage anberaumt sind, soll geklärt werden, ob der Verdächtige zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war.
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Teil-Impfpflicht und Corona-Lockerungen
Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen soll in Bayern in den kommenden Monaten wie angekündigt langsam und schrittweise um- und durchgesetzt werden. So sieht es das Konzept vor, das Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erarbeitet hat. In letzter Konsequenz sollen Beschäftigten, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollen, erst ungefähr ab Sommer Betretungsverbote drohen. Bei Neueinstellungen gilt die Impfpflicht dagegen direkt ab kommenden Mittwoch.
Daneben wird im Bundestag am Donnerstag eine erste Debatte über erste Gesetzesentwürfe für die allgemeine Impfpflicht debattiert und am Freitag das Infektionsschutzgesetz geändert.
Die Corona-Regeln hingegen sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Gebaut wird dabei ab kommenden Sonntag auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger so gut wie keine Einschränkungen mehr geben. Ausnahmen seien Masken und Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe, also in der Pflege oder in Krankenhäusern. Eine Maskenpflicht könne es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Zum anderen soll es in Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, möglich sein zusätzliche Maßnahmen schnell ergreifen zu können.
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Vorstellung der Kriminalstatistik in Bayern
Die Polizeipräsidien in Straubing und Regensburg veröffentlichen am Dienstag die Zahlen zur Kriminalstatistik 2021. In den vergangenen Jahren waren Niederbayern und die Oberpfalz unter den sichersten Regierungsbezirken Bayerns. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sich am Dienstag zur bayernweiten Kriminalstatistik in München äußern.
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Weitere Themen und Termine:
- Wechsel an der OTH-Spitze: An der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg wird am Montag ein neuer Präsident ins Amt eingeführt.
- Zum Krieg in der Ukraine tagen am Mittwoch unter anderem die Nato-Verteidigungsminister; am Donnerstag besprechen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer zu den Themen Ukraine-Krieg und Energiepreise.
- Am Mittwoch beschließt der Haushaltsausschuss des Landtags in München, wie die Mittel aus dem Kulturfonds 2022 verteilt werden sollen.
- Ebenfalls am Mittwoch gibt der neue bayerische Kunstminister Markus Blume (CSU) im Wissenschaftsausschuss des Landtags in München einen Bericht zur Situation der Kultur in Bayern ab.
- Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) lädt für Mittwoch zur einer Pressekonferenz anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)
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- Am Mittwoch ist eine Bilanz-Pressekonferenz von BMW geplant; schon am Dienstag ist VW an der Reihe, am Donnerstag dann Audi
- Am Donnerstag wählt der Wirtschaftsausschuss des Landtags in München einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Sandro Kirchner (CSU) ist mittlerweile Innenstaatssekretär. Das Vorschlagsrecht liegt wieder bei der CSU.
- Ebenfalls am Donnerstag legt die Staatsregierung im Sozialausschuss des Landtags in München mehrere Berichte zur Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung vor.
- Der Wirtschaftsausschuss des Landtags in München hält am Donnerstag eine Expertenanhörung zum geplanten Bayerischen Digitalgesetz ab.
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