Nächster Schritt im Dauerstreit zwischen Bayern und Tirol um die Lkw-Blockabfertigungen auf österreichischer Seite: Nun reagiert der Freistaat mit Gegenmaßnahmen. Am Kern des Problems ändert das nichts.

Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bereits vom kommenden Montag an werden an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an.

Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen. Für Montag sind das nächste Mal Blockabfertigungen an der Grenze angekündigt. Tirol beschränkt dann die Einreise für Lkw massiv.

Warnschilder für Lastwagenfahrer

Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen in Bayern hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. "Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen", sagte Bernreiter. "Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren - aber angeordnet ist es nicht." Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.

Konkret werden die Polizisten entlang der A8 und der A93 kontrollieren, wie der Polizeivizepräsident des Präsidiums Oberbayern Süd, Frank Hellwig, sagte. Lkw-Fahrer, die die Durchfahrverbote ignorieren, sollen demnach belehrt und verwarnt werden und von der Polizei wieder auf die Autobahn zurückbegleitet werden. Die Fahrerinnen und Fahrer müssten mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Gesperrt sind laut Ministerium an den betreffenden Tagen die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land, teilweise bereits ab den Autobahnanschlüssen.

Söder: "Haben sehr lange zugesehen"

"Es ist Zeit, endlich zu handeln", sagte Söder. "Wir haben sehr lange zugesehen, wir haben sehr lange geredet. Wir hatten auch gehofft, dass es eine Lösung gibt. Bislang ist nichts passiert, aber auch gar nichts." Die Folgen seien aber nun nicht mehr zu akzeptieren. "Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern." Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.

Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die österreichische Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder. Der Tiroler Landeshauptmann sei zwar immer "enorm charmant", sagte er - im Ergebnis sei es bisher aber immer bei der Blockabfertigung geblieben. "Wir sind auch charmant, wir sind auch freundlich - aber im Endeffekt sind wir auch nicht doof." Deswegen handle man jetzt - wobei der bayerische Schritt ja keine Belastung für Tirol bedeute.

Bernreiter: Stets zu Gesprächen bereit

Bernreiter bekräftigte: "Unser Ziel ist natürlich die große Lösung, dass wir die Blockabfertigung generell wegbringen. Wir wollen den freien Warenverkehr in Europa." Bayern sei zu grenzüberschreitenden Gesprächen stets bereit. Man müsse aber nun auf Notmaßnahmen setzen. Eine denkbare Lösung könnte eine höhere Maut auf der Brenner-Strecke sein - diese könnte den Verkehr lenken und auf andere Routen verlagern. Bayern, Tirol und Südtirol hatten sich schon vor längerem dafür ausgesprochen - eine Lösung ist hier aber nicht in Sicht.

Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt - am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern.

Der Landrat des Landkreises Rosenheim, Otto Lederer, berichtete von einigen Folgen des Ausweichverkehrs. Dieser führe dazu, dass der Rettungsdienst in den Orten länger brauche, dass Schulkinder nicht rechtzeitig zur Schule und Menschen nicht zur Arbeit kämen. Er begrüßte deshalb die Sperren für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr.