Masken-Affäre
Tandler verweigert Aussage in Masken-Untersuchungsausschuss
27. Juli 2022, 10:42 Uhr aktualisiert am 3. April 2023, 20:03 Uhr
Nach mehreren krankheitsbedingten Absagen ist mit Andrea Tandler am Mittwoch eine der Schlüsselfiguren der Masken-Affäre vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erschienen, hat aber wie erwartet die Aussage verweigert.
So also sieht eine frischgebackene Millionärin aus, die unsichtbar bleiben möchte: Nahezu unkenntlich gemacht mit FFP2-Maske, verspiegelter Sonnenbrille und schwarzer Schildmütze betrat Andrea Tandler am Mittwochmorgen den Senatssaal des Bayerischen Landtags in München. An ihrer Seite begleitete eine grimmig dreinschauende Rechtsanwältin den Auftritt der Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Landesparlaments.
48 Millionen Euro soll die Geschäftsführerin der "Little Penguin GmbH" als Provision für die Vermittlung von Schutzmasken in der heißen Phase der Corona-Pandemie im Jahr 2020 eingenommen haben. Nicht deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen die 39-jährige Geschäftsfrau, sondern wegen angeblicher Gewerbesteuerhinterziehung. Die Ermittlungen bewahrten Tandler vor einer Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Fotos sollten um jeden Preis verhindert werden
Wie Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) das Verhalten der Zeugin bewertet, machte er in seiner Eingangsfrage deutlich: Ob es wahr sei, dass sie in einer Zeit, in deren Ehrenamtliche bis zur Erschöpfung und unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit die Pandemie bekämpft haben, eine hohe Provision "eingestrichen" habe? Doch als Antwort ließ die Millionärin ihre Anwältin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verweisen.
Daraufhin war für Bausback der Vorgang eigentlich erledigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stehe den Betroffenen in solchen Fällen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, erläuterte der Rechtsprofessor.
Dass Tandler im Ausschuss strikt schweigen würde, war von vornherein klar. Ihr Erscheinen vor dem Ausschuss wollte die 39-Jährige dennoch um jeden Preis verhindern, damit keine Fotos von ihr in Umlauf kommen. Jetzt musste sie in der Ausschusssitzung immerhin Mütze und Maske ablegen. Die verspiegelte Sonnenbrille gestand ihr Ausschussvorsitzender Bausback zu.
Keine Infos über Verhältnis zu Strauß-Tochter
Im Ergebnis änderte sich nichts: Die bisher als größte Nutznießerin der Corona-Panik bekannte Geschäftsfrau und Freundin von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier schwieg eisern. Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher versuchte es trotzdem und fragte nach dem Verhältnis zur Strauß-Tochter und CSU-Europaabgeordneten Hohlmeier, kam aber keinen Zentimeter weiter. Nach einer internen Beratung kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Zeugin nicht zu einer Aussage gezwungen werden könne, weil ihr Verweigerungsrecht "umfassend" sei.
Mehrfach hatte Tandler ihr Erscheinen im U-Ausschuss mit gesundheitlichen Gründen verweigert, worauf Bausback eine amtsärztliche Untersuchung veranlasste. Die ergab, dass ihr der Gang zum Landtag durchaus zumutbar sei. Wäre Tandler erneut nicht erschienen, hätten ihr Zwangsgeld und im Wiederholungsfall die zwangsweise Vorführung gedroht.