Eigentlich ist der Aschermittwoch in Bayern ein Tag des politischen Haudraufs. Dieses Jahr fallen die Kundgebungen aus. Stattdessen berät außerplanmäßig das Kabinett - gleich über zwei große Themen. Die Beschlüsse sehen Sie im Video.

Das bayerische Kabinett ist heute um 10 Uhr außerplanmäßig zu Beratungen zusammengekommen. Im Zentrum stehen der Ukraine-Krieg und das Corona-Virus.

"Alle Kapazitäten nutzen" - Bayern bereitet sich auf Flüchtlinge vor

Zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen in Bayern im ersten Schritt alle vorhandenen Kapazitäten in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen genutzt werden. "In einem weiteren Schritt sind zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen zu schaffen. Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten", teilte die Staatskanzlei am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

"Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden", hieß es. "Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Er betonte, er sei beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. "Wir werden unseren Beitrag leisten." Auch die Krankenhäuser im Land würden sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett die kostenlose Lieferung von Corona-Schutzausrüstungen an die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und Slowakei. Unter den Waren im Wert von 500 000 Euro seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet in den kommenden Tagen und Wochen mit der Ankunft von bis zu 50.000 ukrainischen Flüchtlingen in Bayern. "Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden. Aber darauf müssen wir uns einstellen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es wäre schlecht, wenn sich der Freistaat und die Kommunen "auf zu wenige" vorbereiten würden.

Söder: Finanzielle Anreize für Soldaten besser als neue Wehrpflicht

CSU-Chef Markus Söder will mit mehr finanziellen Anreizen Menschen zum freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr überzeugen. Weder eine Rückkehr zur Wehrpflicht noch eine allgemeine Dienstpflicht mache aus seiner Sicht Sinn, betonte er am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es sei auch verfassungsrechtlich schwierig eine allgemeine Dienstpflicht umzusetzen, wenn viele Menschen bereits mit der Umsetzung einer Corona-Impfpflicht ein Problem hätten.

Aiwanger rechnet wegen Krieg zeitnah mit stillgelegten Fabriken

Wegen des Krieges in der Ukraine werden laut Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den nächsten Tagen auch Fabriken und Werke in Bayern ihre Arbeit einstellen müssen. "Es werden Werke stillgelegt oder können nicht auf Volldampf fahren", sagte der Freie-Wähler-Chef am Mittwoch nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Als Beispiel nannte er fehlende Kabelbäume für die Autobauer, die normalerweise aus der Ukraine geliefert würden. Auch sei schon jetzt spürbar, dass Lastwagenfahrer fehlten, weil sie in den Krieg ziehen müssten.

BMW hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass es wegen Lieferengpässen zu Produktionsunterbrechnungen in deutschen und europäischen Werken kommen werde.

Söder: Versorgung lieber durch Kernenergie sichern als durch Kohle

Söder will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Energieversorgung lieber durch Kernenergie sichern als durch Kohlekraftwerke. Ein längerer Betrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland könne für einen "kurz begrenzten" Zeitraum "sehr helfen", sagte Söder am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München.

Es sei ihm lieber, die Laufzeit von Atomkraftwerken für drei bis fünf Jahre zu verlängern als die von Kohlekraftwerken, betonte Söder. Er halte auch eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 im niederbayerischen Essenbach für möglich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Corona-Regeln werden wie geplant zum 4. März gelockert

Bayern lockert am Freitag wie geplant seine Corona-Regeln. Unter anderem dürfen dann Diskotheken und Clubs wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in München. Für Besucher gelte dort keine Maskenpflicht. Zudem dürfen neben Geimpften und Genesenen von Freitag an auch Menschen mit negativem Corona-Test Gastronomie und Beherbergungsbetriebe besuchen. In Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen gelten dann also 3G-Regeln.

Damit setzt der Freistaat die zweite Stufe des Lockerungsplans um, der bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossen worden war. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben aber 25 000 Zuschauer.

Maskenpflicht im Sportunterricht soll in Bayern wegfallen

Die seit Ende der Herbstferien 2021 geltende Maskenpflicht im Sportunterricht an Bayerns Schulen soll nach dem Ende der Winterferien erneut wegfallen. Eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung zum Freitag habe das Kabinett am Mittwoch beschlossen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer anschließenden Pressekonferenz. Abseits des Sportunterrichts soll die Maskenpflicht an Schulen im Freistaat demnach weiter gelten.

Die Staatsregierung hatte die Maskenpflicht an Bayerns Schulen Anfang Oktober 2021 gekippt, wenige Wochen später aber angesichts steigender Infektionszahlen vorläufig wieder eingeführt - und danach verlängert.

Die Pressekonferenz im Video