Klimawandel

Verkehrswende - Standpunkte der bayerischen Landtagsparteien

Keine Klimawende ohne Verkehrswende: Dieser Leitsatz hat sich bei den meisten Parteien längst durchgesetzt. Auf dem Weg dahin haben die Parteien im bayerischen Landtagswahlkampf ganz unterschiedliche Ideen.


Die Parteien vertreten im bayerischen Landtagswahlkampf unterschiedliche Ideen für die Verkehrswende. Oft im Gespräch aber: E-Au

Die Parteien vertreten im bayerischen Landtagswahlkampf unterschiedliche Ideen für die Verkehrswende. Oft im Gespräch aber: E-Autos. (Symbolbild)

Von dpa/Tom Sundermann

Der schleppende Ausbau der zweiten Stammstrecke in München, verwaiste Bushaltestellen in den Dörfern, der langsame Anstieg von Elektroautos auf den Straßen: In Sachen Verkehr gibt es in Bayern noch reichlich zu tun - besonders, wenn der Freistaat das von der Staatsregierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen will. Dabei spielen der Auto- und der Nahverkehr entscheidende Rollen. Wie wollen die sechs Parteien, die um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, die Verkehrswende in Bayern schaffen?

CSU

Die Christsozialen bekennen sich in ihrem Programm prominent zum Radfahren - der Punkt steht in der Sparte "Mobilität" an erster Stelle, zusammen mit dem Versprechen, 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030 zu bauen. Das hat die Regierung allerdings schon mit ihrem Radgesetz vom Juli dieses Jahres beschlossen. Was aber gilt: "Bayern ist Autoland." Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist mit der CSU nicht zu machen, zugleich sollen elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 ebnen - das soll insbesondere für emissionsfreie "Klimabusse" gelten. Die Autobahnen A3 und A94 will die CSU weiter ausbauen, ebenso wohl die neue S-Bahn-Stammstrecke in München.

GRÜNE

Die Günen stehen dafür ein, dass massiv Gelder in die öffentlichen Verkehrsmittel fließen sollen - die Zuweisungen an die Kommunen dafür sollen "als Sofortmaßnahme" verdoppelt werden. Den Bau neuer Straßen in Bayern lehnt die Partei ab. Die zweite Stammstrecke soll in ihrer Planung verändert werden, bayernweit sollen die teils maroden Schienennetze modernisiert werden. Das Ziel: Bis 2030 wollen die Grünen doppelt so viele Fahrgäste im Vergleich zu heute mit Bus und Bahn transportieren, teils ausgestattet mit einem Deutschlandticket für 29 Euro, das Geringverdiener beantragen können. Die Rolle des Autos im ländlichen Bayern erkennen aber auch die Grünen an - das Fahrzeug soll jedoch künftig elektrisch fahren.

FREIE WÄHLER

Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung demonstriert eine besondere Affinität für Wasserstoffantriebe. Der öffentliche Nahverkehr soll nach Vorstellung der Freien Wähler darauf umgestellt werden - "sofern möglich". Das Thema Elektroauto ist im Wahlprogramm weitgehend ausgespart. Zum Thema Auto heißt es vage, dass es "keine Schikane gegen Autofahrer" geben dürfe und Autofahren bezahlbar bleiben müsse. Radfahren und Nahverkehr sollten durch bessere Vernetzung, etwa mehr Fahrradstellplätze an Bahnhöfen, attraktiver werden. Zusammen mit der CSU sind  die Freien Wähler außerdem gegen ein Tempolimit auf den Autobahnen.

SPD

Das Mobilitätskonzept der Sozialdemokraten dreht sich um das Thema öffentliche Verkehrsmittel: In jedem Ort sollen Bus oder Bahn mindestens im Stundentakt fahren, hinzu kommen zweistündliche Verbindungen zum nächsten Regionalbahnhof, sogenannte Expressbusverbindungen und langfristig ein bayernweiter Gratis-Nahverkehr. Im ländlichen Raum sollen außerdem Rufbusse und vergünstigte Taxis die Anbindung verbessern. Dafür sollen die Fördermittel des Freistaats an die Kommunen um mehr als das Fünffache steigen, auf 250 Millionen Euro im Jahr.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP strotzt nur so vor technischen Visionen: Countdown-Anzeigen an Ampeln, städtische Seilbahnen, Flugtaxis. Für Letztere sollen bereits jetzt Landeplätze geplant werden. Ansonsten ist das Auto klarer Schwerpunkt im Konzept der Liberalen. Unterschiedliche staatliche Förderungen für verschiedene Antriebsarten sind der FDP dabei ein Dorn im Auge. Für Elektroautos wünscht sie sich, dass vor allem Privatunternehmen ein größeres Netz an Ladesäulen bauen. In ländlichen Gegenden sollen sogenannte Share-Angebote wie Leihautos die Mobilität verbessern, in Großstädten unter anderem die umstrittenen E-Roller.

AfD

Die AfD hält sich mit konkreten Forderungen eher zurück. Sie befürwortet Fernverkehrsanschlüsse für die Flughäfen München und Nürnberg und verlautet, Flughäfen müssten "vor grüner Verbotspolitik geschützt werden". Das Straßennetz soll im ländlichen Raum ausgebaut werden, ebenso Autobahnen wie die A 94. Denn: Autofahren sei eine "mittlerweile sehr umweltfreundliche" Fortbewegungsart. Beim geplanten Deutschlandtakt, bei dem bundesweit Fahrpläne synchronisiert werden sollen, müsse Bayern klare Vorteile und ein gewichtiges Mitspracherecht haben.