Umweltschutz
Volksbegehren: Initiatoren fordern konsequentere Umsetzung
13. Februar 2023, 12:52 Uhr aktualisiert am 14. Februar 2023, 21:47 Uhr
Vier Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" beklagen die damaligen Initiatoren in mehreren Bereichen weiterhin eine zu schleppende Umsetzung durch die Staatsregierung. Insbesondere bei der Ausweitung des Öko-Landbaus komme der Freistaat nicht voran. Dabei sei das Ziel, den Öko-Landbau auf 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche zu erweitern, einer der zentralen Punkte, um eine reale Veränderung für die Artenvielfalt zu bewirken.
"Fakt ist, Bayern dümpelt im Ländervergleich beim Anteil der Biolandwirtschaft irgendwo im Mittelfeld", sagte Agnes Becker (ÖDP), die damalige Beauftragte des Volksbegehrens, am Montag in München. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) mache in dem Bereich "schlicht ihre Arbeit nicht". 2022 seien selbst bei den staatlichen Flächen immer noch unter 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet worden - damit erreiche nicht einmal der Staat selbst die Zielmarke von 30 Prozent. Zudem bewege sich der Anteil von Biolebensmitteln beim Einkauf der öffentlichen Hand immer noch im kaum messbaren Bereich, klagte sie.
Kanibers Ministerium hatte am Sonntag selbst mitgeteilt, dass die Öko-Landwirtschaft in Bayern weiter wächst - aber nur verhalten. Demnach werden derzeit 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern ökologisch bewirtschaftet. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge explodierenden Energie- und Produktionskosten sowie die hohe Inflation haben auch einen spürbaren Einfluss auf den Ausbau des Ökolandbaus", sagte Kaniber am Sonntag. "Denn all das hat die Nachfrage nach Ökolebensmitteln und die Umstellungsbereitschaft der Betriebe leider deutlich gebremst."
Vor vier Jahren hatte ein breites Bündnis aus Umweltschützern per Volksbegehren - und mit einer neuen Rekordzahl von Unterstützern - ein größeres Gesetzespaket für mehr Artenschutz im Landtag erzwungen. Aktuell fordert das Bündnis auch mehr Engagement bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und bei der Ausweisung von Biotopen und warnt vor einer Aushöhlung des Wald-Schutzes.