München
Zschäpe-Verteidiger beginnt im NSU-Prozess mit Plädoyer
24. April 2018, 13:41 Uhr
Tobias Hase
Beate Zschäpe (2.v.l), betritt den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München und nimmt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel Platz.
Jetzt also. Jetzt geht es für Beate Zschäpe um alles. Und für ihre beiden Vertrauensanwälte, Hermann Borchert und Mathias Grasel. Viele, viele Verzögerungen hatte es zuletzt gegeben, schier endloses juristisches Hickhack, immer neue Befangenheitsanträge. Noch am Dienstagvormittag gibt es neue Querelen, sogar die Abtrennung des Verfahrens gegen einen der vier Mitangeklagten steht im Raum.
Doch um Punkt 12.58 Uhr, nach fast fünf Jahren NSU-Prozess, bekommen tatsächlich die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin das Wort für ihr Plädoyer. Damit soll das Mammutverfahren in seine letzte Etappe vor dem Urteil eintreten. Borchert beginnt. Zschäpe liest, so sieht es von der Besuchertribüne aus, das Manuskript mit. Ihre dunklen Haare trägt sie offen, sie wirken wie ein Schutzvorhang.
Zschäpes Anwälte wissen, dass dies wohl ihre allerletzte Chance ist, ihre Sicht der Dinge darzulegen auf die Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds", die die Republik erschüttert hat. Ihre Sicht auf die Taten, die die Anklage Zschäpe vorwirft.
Und die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer keine Zweifel aufkommen lassen. Nach Überzeugung der Anklage ist Zschäpe Mittäterin an allen Verbrechen des NSU: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen. Im November 2011 setzte Zschäpe, das hat sie eingeräumt, zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand. Die Anklage fordert deshalb die Höchststrafe für die heute 43-Jährige: lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung.
Verteidigung: Kritik an Beweiswürdigung
Diese Vorwürfe müssen Zschäpes Anwälte nun kontern. Ihr Mindestziel muss sein: die Höchststrafe für ihre Mandantin abwenden. Deshalb wird Borchert auch schon zu Beginn überdeutlich. Er kritisiert die Beweiswürdigung der Bundesanwaltschaft als mangelhaft und einseitig. Die Anklage habe zwar akribisch Beweismittel ausgebreitet, diese reichten aber "weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau" aus, um die höchstrichterlich festgelegten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Mittäterschaft zu erfüllen. Zschäpe, so der Anwalt, habe über die Motive ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen und Mitbewohner Uwe Böhnnhardt und Uwe Mundlos gar nichts gewusst. "Meine Mandantin bestreitet vehement, sowohl diesen Mord als auch die späteren Morde und Bombenanschläge gewollt und unterstützt zu haben", sagt Borchert mit Blick auf den ersten NSU-Mord im September 2000.
Das ist eine zentrale Frage dieses ganzen Prozesses: War Zschäpe im juristischen Sinne Mittäterin? Dann könnte sie verurteilt werden, als hätte sie selbst den Abzug der "Ceska" gedrückt, der Waffe, mit der der NSU jahrelang mordend durch die Republik zog, Frauen den Ehemann, Kindern den Vater, Eltern den Sohn nahm. Nämlich als Mörderin.
Borchert und Grasel aber wollen unbedingt ein anderes Bild ihrer Mandantin zeichnen, ein Bild, das Zschäpe in ihren schriftlichen Einlassungen vor Gericht auch selbst vermitteln wollte: dass sie keine kaltblütige Mörderin sei; dass sie die Morde und Anschläge ihrer Freunde nicht mitgeplant und unterstützt habe - die beiden hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen; dass sie davon immer erst später erfahren habe.
Verteidiger wirft Anwaltschaft Falschinterpretationen vor
Borchert geht die Bundesanwaltschaft frontal an, wirft den Anklägern mehrfach haltlose Behauptungen und Falschinterpretationen vor - etwa was Zschäpes Rolle innerhalb des Trios angeht. Richtig sei zwar, dass Zschäpe bei der Tarnung des Untergrundlebens geholfen habe, mit Legenden über die falsche Identitäten oder dem Beschaffen falscher Papiere. Nicht richtig sei aber, dass Zschäpe damit beabsichtigt habe, Mord- und Bombenanschläge ihrer beiden Freunde zu tarnen. Und Zschäpe war nach den Worten des Verteidigers auch keineswegs "Kassenwart" des Trios, wie von der Bundesanwaltschaft vorgebracht.
Borchert räumt im Übrigen ein, dass Zschäpe ihre schriftlichen Einlassungen nicht selbst formuliert habe - sondern er. Insofern taugten die Formulierungen darin auch nicht für eine Begutachtung der Psyche der Angeklagten. Der vom Gericht beauftragte Psychiater täusche sich also, wenn er meine, Zschäpes Einlassungen ließen keine Empfindungen über Taten und Opfer erkennen. Diese Bewertung basiere nur auf den "literarischen Fähigkeiten ihres Wahlverteidigers".
Welche Strafe sie für ihre Mandantin - etwa für die Brandstiftung in Zwickau - für angemessen halten würden, werden Grasel und Borchert erst am Ende ihres Plädoyers sagen. Das dürfte frühestens am Mittwoch sein. Anschließend sollen, nach einer gewissen Pause, Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm an die Reihe kommen. Sie hatten den gesamten Prozess von Anfang an mitgemacht - anders als Grasel und Borchert, die erst später hinzukamen. Dann sollen die Anwälte der vier Mitangeklagten drankommen. Und dann, ja, dann könnte nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer das Urteil kommen. Irgendwann.
Doch bis zu diesem "irgendwann" kann es noch dauern. Über die am Dienstag beantragte Abtrennung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer André E. beispielsweise hat das Gericht noch nicht entschieden, und auch ein weiterer Beweisantrag steht noch im Raum. Auch nach fast fünf Jahren ist das Prozessende also noch offen.
