Neue Gesetze und Regelungen

Das ändert sich für Verbraucher im September 2021


In Deutschland wird im September gewählt. Außerdem gibt es neue Regelungen für Eltern und die Schule beginnt in Bayern wieder. Diese und weitere Änderungen für die Menschen in der Bundesrepublik bringt der September 2021.

In Deutschland wird im September gewählt. Außerdem gibt es neue Regelungen für Eltern und die Schule beginnt in Bayern wieder. Diese und weitere Änderungen für die Menschen in der Bundesrepublik bringt der September 2021.

Von Susanne Pritscher, Redaktion idowa und mit Material der dpa

Im September ändern sich einige Gesetze und Regelungen für die Verbraucher - eine Übersicht.

Bundestagswahl am 26. September

Am 26. September werden die deutschen Bürger zur Wahlurne gebeten. Jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten des eigenen Wahlkreises direkt, mit der Zweitstimme wählt man eine bestimmte Partei. Der bundesweite Anteil an diesen Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei später im Parlament vertreten ist. In die Sitze, die einer Partei nach den Zweitstimmen zustehen, werden die Direktmandate aus den Erststimmen eingerechnet. Wer am Ende Bundeskanzler wird, entscheiden dann die Abgeordneten, die in den Bundestag gewählt werden. Da die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr antritt, wird es nach September einen Wechsel an der Spitze der Regierung geben.

Jeder Wahlberechtigte erhält bis Mitte September eine Wahlbenachrichtigung, auf der unter anderem angegeben ist, in welchem Wahllokal man seine Stimmen abgeben kann. Alternativ können die Wahlberechtigten aber auch per Briefwahl abstimmen. Mehr zu dem Thema Bundestagswahl erfahren Sie auch in unserem Überblicksartikel: So funktioniert die Bundestagswahl

Der Wahl-O-Mat startet

Noch unsicher, welche Partei man bei der Bundestagswahl am 26. September wählen soll? Abhilfe könnte der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung schaffen. Der startet am 2. September. Mit der App können Wahlberechtigte ihre politischen Haltungen anhand von verschiedenen Thesen überprüfen.

Neue Corona-Regeln ab September

In Bayern gelten von Donnerstag (2. September) an völlig neue Anti-Corona-Regeln: Keine FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen.

Zudem hat nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen quasi ausgedient - bis auf den Grenzwert 35: Bei mehr als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt dort in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Ganz ohne Maske wird es aber weiter nicht gehen: Doch die bayerische Regierung will wieder zu einer lockereren Maskenpflicht zurück, bei der neben FFP2- auch OP-Masken erlaubt sind.

Alle ab 2. September gültigen Corona-Regeln finden Sie in unserem Überblick.

Mehr Teilzeit für Eltern

Für Eltern gibt es ab September neue Regelungen. Das beschloss der Deutsche Bundestag bereits im Januar. Wer beispielsweise neben dem Elterngeld in Teilzeitarbeiten will, darf das bis zu 32 Wochenstunden lang tun. Bislang lag die Obergrenze bei 30 Stunden in der Woche. Mit dem sogenannten Partnerschaftsbonus wird mehr Flexibilität für Eltern geschaffen. Sie erhalten vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn beide Elternteile zur selben Zeit zwischen 24 und 32 Stunden in der Woche arbeiten. Bisher mussten es zwischen 25 und 30 Stunden sein. Die vier Monate müssen außerdem nicht mehr am Stück genommen werden, sondern können im Zeitraum zwischen zwei und vier Monaten verlängert oder beendet werden. Die Regel gilt auch für getrennt erziehende Eltern.

Für Eltern, deren Kind besonders früh auf die Welt kommt, gibt es ab September mehr Unterstützung. Bis zu vier Elterngeldmonate erhalten sie, wenn das Kind 16 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin geboren wird. Bei zwölf Wochen gibt es drei Monate, bei acht Wochen zwei und bei mindestens sechs Wochen einen zusätzlichen Monat Elterngeld mehr.

Das neue Schuljahr beginnt in Bayern

Am 14. September beginnt für bayerische Schüler das neue Schuljahr. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Schulschließungen bei steigenden Corona-Inzidenzen in jedem Fall verhindern. Das kündigte er bereits drei Wochen vor dem Schulbeginn an. Ihm zufolge soll also auf Homeschooling und Distanzunterricht nicht mehr zum Einsatz kommen. Stattdessen sollen alle Schüler regelmäßig dreimal in der Woche getestet werden und zumindest am Anfang auch weiter Masken tragen. Neben der Test- und der Maskenpflicht will die bayerische Regierung außerdem auf Impfaktionen an Schulen setzen, bei denen sich Schüler ab zwölf Jahren freiwillig impfen lassen können.

Die Regelung, wonach den Schülern ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 wieder Wechselunterricht drohen könnte, wird nach der aktuellen Corona-Verordnung, die am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossen werden soll, wohl nicht mehr zum Einsatz kommen.

Pool-Tests an Bayerns Schulen

Während es an weiterführenden Schulen wie bisher weiter Selbsttests geben soll, wird an Grund- und Förderschulen zum Schulstart im September umgestellt: Dort sollen vom neuen Schuljahr an so genannte PCR-Pool-Tests die Regel sein. Dabei handelt es sich beispielsweise um Lolly- oder Lutsch-Tests, die für Kinder leichter sein sollen. Alle Proben einer Klasse werden gesammelt per PCR-Test untersucht - also mit dem genaueren und empfindlicheren Testverfahren. Sollte die Probe positiv sein, müssen die Kinder einzeln getestet werden.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zufolge sollen auch die PCR-Pool-Tests zweimal pro Woche gemacht werden. Sollten die Sieben-Tage-Inzidenzen wieder über 100 steigen, könne es einen zusätzlichen Schnelltest zu Beginn der Woche geben.

Dax wird erweitert

Über 30 Jahre nach dem Start des meistbeachteten deutschen Börsenbarometers steht im September eine wichtige Änderung an: Die Zahl der Mitglieder wird von 30 auf 40 erweitert. Wer in die Topliga aufsteigt, will die Deutsche Börse am 3. September bekanntgeben. Als sicher gilt, dass es Airbus schafft.

Gültigkeit von Bahntickets läuft nach Streiks aus

Am 22. und 23. August hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im laufenden Tarifkonflikt erneut im Personenverkehr gestreikt. Die Deutsche Bahn hatte an diesen Tagen für alle Reisenden ein Grundangebot von rund 30 Prozent im Fernverkehr aufrecht erhalten. Somit fuhr demnach jeder dritte Schnellzug. Im Regionalverkehr waren 40 Prozent der Züge im Einsatz, je nach Region gab es mit Blick auf das Angebot aber große Unterschiede. Tickets, die für die Zeit ausgestellt worden waren, in der aufgrund des Streikes keine Fahrt möglich war, behalten noch bis zum 4. September ihre Gültigkeit. Das gilt der Bahn zufolge auch für solche Fahrten, die am 24. August, also dem ersten Tag nach dem Streik, noch von den Folgen des Streiks betroffen waren.

Lufthansa baut Streckennetz weiter auf

Beim Wiederaufbau seines Streckennetzes setzt der Lufthansa-Konzern vor allem auf sein größtes Drehkreuz Frankfurt. Vom Main aus können im September 150 Ziele direkt angeflogen werden, wie das Unternehmen am 24. August auf Anfrage mitteilte. Das sind 30 Destinationen mehr als im Jahr 2019 vor der Corona-Krise, die den Luftverkehr zwischenzeitlich fast zum Erliegen gebracht hatte. Vor allem die stärker von Touristen gefragten Kurz- und Mittelstreckenziele schafften es zusätzlich auf den Frankfurter Flugplan.

Änderungen bei Paypal

Nutzer der Bezahl-App Paypal hatten bislang in ihrem Account die Funktion "Moneypool". Damit konnte man für ein bestimmtes Ereignis wie eine gemeinsame Reise oder ein gemeinsames Geschenk digital Geld sammeln. Diese Funktion wird jedoch zum 30. September eingestellt. Das teilte das Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Ab diesem Zeitpunkt können keine neuen Moneypools mehr angelegt werden, bestehende Pools werden spätestens zum 30. Oktober aufgelöst. Bis zum 7. November können die Nutzer verbliebenes Geld aus den Pools abbuchen.

Google Bookmarks ist bald Geschichte

Die Google-Funktion "Bookmarks" wird bis zum 30. September eingestellt, wie der Suchmaschinendienst mitteilte. Mit der Funktion konnten Google-Nutzer ihre Lesezeichen verwalten. Wer seine gespeicherten Lesezeichen behalten möchte, sollte sie vor Ende September auf seinen Computer exportieren.