Am 7. Mai 2017 wählen die Franzosen ein neues Staatsoberhaupt. Diese Wahl ist extrem wichtig für Europa. Vielleicht sogar wichtiger als die Abstimmung über den Brexit, sagt unser Politik-Experte Franz Kohout. Er erklärt wieso.

Großbritannien, Niederlande, USA: In all diesen Ländern mussten sich die Bürger bei wichtigen Wahlen in den vergangenen Monaten entscheiden: Sollen ihre Politiker weiterhin für Europa kämpfen oder sollen sie das Land lieber abschotten? Jetzt ist Frankreich dran.

Die Franzosen müssen sich am Sonntag entscheiden. Wollen sie Marine Le Pen und den rechtspopulistischen Front National, der gegen Ausländer und die EU ist? Oder entscheiden sie sich für Emmanuel Macron, der für Europa ist, und findet, dass sein Land ohne Beschränkungen Handel mit anderen Ländern treiben soll ? Für Europa hat diese Entscheidung eine große Bedeutung. Le Pen will den Ausstieg aus der Europäischen Union (Frexit). Ein Frexit wäre noch schlimmer als der Brexit, sagt Politikwissenschaftler Franz Kohout. Frankreich sei neben Deutschland ein starkes EU-Mitglied. Ein Austritt könnte das Ende der EU bedeuten, meint er. Wahrscheinlich würde Le Pen die Franzosen nicht sofort nach der Wahl über den Frexit abstimmen lassen. Denn sie würde zunächst versuchen, die EU zu erpressen, damit Frankreich wieder mehr Gewicht innerhalb der EU gewinnt.

Mit Macron dagegen werde Frankreich ein verlässlicher Partner für Europa sein. Der bisherige Staatspräsident Francois Hollande sei sich mit Angela Merkel einig gewesen, dass die südlichen Länder (Spanien, Italien, Griechenland) sparen sollen. Ihnen geht es derzeit nicht so gut. Macron dagegen findet, die Länder sollen lieber Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das könnte die Geldpolitik in Europa verändern.

Mehr Macht als Merkel

Der französische Präsident hat wesentlich mehr Macht als unser Bundespräsident und unsere Kanzlerin, erklärt Politik-Experte Franz Kohout. Zum einen sei er Chef der Armee und könne Einsätze selbst anordnen. Unsere Kanzlerin kann das nicht, geschweige denn unser Bundespräsident, der bei uns eine sehr schwache Stellung hat (siehe Grafik). Die Kanzlerin muss immer das Parlament, also die Vertretung von uns Bürgern, fragen. Erst mit Erlaubnis des Parlaments kann sie Truppen entsenden. Frankreich hat außerdem eine Atombombe. Das stärkt zusätzlich die Position des Präsidenten. Der hat übrigens genauso viel Macht wie der amerikanische. Auch er ist direkter Chef der Armee. Die Franzosen müssen sich am Sonntag entweder für Emmanuel Macron oder Marine Le Pen entscheiden. Sie wählen den Staatschef also direkt. In Deutschland ist das anders: Wir wählen im September nicht Angela Merkel oder Martin Schulz, sondern die Zusammensetzung des Parlaments. Das wählt dann den Kanzler. Weil die Franzosen direkt wählen, hat ihr Präsident auch nach innen eine stärkere Stellung als die Kanzlerin. Er kann das Parlament außerdem auflösen. Einfach so. Anders als in Deutschland.

So wird gewählt

In Frankreich stellen die Parteien jeweils einen Kandidaten auf. Bei der ersten Wahlrunde, die am 23. April stattfand, konnten die Bürger jedem Kandidaten ihre Stimme geben. In diesem Jahr gab es fünf Kandidaten, die gute Chancen hatten, zu gewinnen. Dabei bekam aber keiner mehr als die Hälfte der Stimmen. Das ist in Frankreich meistens so. Deshalb müssen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl noch mal gegeneinander antreten. Dann müssen sich die Bürger für einen Kandidaten entscheiden. Diese Wahl ist am Sonntag.

Macron und En Marche

En Marche ist die Partei von Emmanuel Macron. Sie ist komplett neu, er selbst hat sie erst vor etwa einem Jahr gegründet. Der Name bedeutet auf Deutsch "Vorwärts". Die Bewegung hat die Parteienlandschaft in Frankreich ganz schön durcheinandergewirbelt, sagt Politik-Experte Franz Kohout. Bislang ging es bei Wahlen in Frankreich immer nur darum, welche der beiden großen Parteien das Rennen macht: die Konservativen (entspricht in etwa der CDU) oder die Sozialisten (entspricht ungefähr der SPD). Doch beide sind jetzt abgeschlagen. Ihre Kandidaten François Fillon und Benoît Hamon sind in der ersten Wahlrunde rausgeflogen, obwohl der jetzige Präsident noch ein Sozialist ist: François Hollande. Das sei spektakulär, sagt Kohout. Das, was En Marche will, entspricht in etwa den Forderungen unserer FDP: Die Partei ist unternehmerfreundlich und freiheitlich mit einem sozialen Einschlag. Das bedeutet, sozial Benachteiligten soll durch Umverteilung des Geldes geholfen werden.

Le Pen und der Front National

Marine Le Pen gehört der rechtspopulistischen Partei Front National an. Diese Partei hat ähnliche Anliegen wie die Alternative für Deutschland (AfD). Beide sind sehr kritisch gegenüber Europa und dem Euro. Besonders seit der Flüchtlingskrise finden sie, die Einwanderung sollte verringert werden. Sie sind dagegen, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen in einem Land zusammen sind. Stattdessen möchten sie lieber, dass in Frankreich Franzosen und in Deutschland Deutsche leben. Gerade in Frankreich erreicht der Front National damit viele Menschen, denn in den Vororten der großen Städte (Banlieues) gibt es große Probleme mit Ausländern, die bis heute schlecht integriert sind. Viele kamen einst aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs ins Land, nämlich aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko). Seit der Flüchtlingskrise und den Terror-Anschlägen hat sich diese Fremdenfeindlichkeit verstärkt. Außerdem gibt es in Frankreich viele Arbeitslose. Ausländer, so die Ansicht des Front National, nehmen den Franzosen auch noch die Arbeitsplätze weg.

Verliebt in die Lehrerin

Emmanuel Macron ist 39 Jahre alt. Er hat unter anderem an der Pariser Elite-Universität Sciences Po studiert. Mit 17 Jahren hat er sich in seine Lehrerin verliebt. Sie war verheiratet. Später trennte sie sich jedoch von ihrem Mann und heiratete Emmanuel Macron, der 24 Jahre jünger ist als sie. Brigitte hat drei Kinder, die inzwischen selbst Kinder haben. Macron ist sozusagen ihr Opa.

Den Vater gestürzt

Vor einigen Jahren war nicht Marine Le Pen, sondern ihr Vater, Jean-Marie, Vorsitzender des Front National. Unter seiner Führung war die Partei sehr radikal. Jean-Marie Le Pen fand, Franzosen seien mehr Wert als Ausländer. Auch er wollte Präsident werden und kam 2002 in die Stichwahl. Allerdings scheiterte er. Danach stritt die Partei heftig darüber, ob sie gemäßigter werden sollte. Jean-Marie Le Pen war dagegen, seine Tochter Marine (48) dafür. Die Partei entschied sich für Marines Linie. Der Vater musste den Chefposten zugunsten seiner Tochter räumen. Die Partei ist immer noch gegen Ausländer, aber nicht mehr so radikal.