Mit Warnstreiks an Unikliniken, in Verwaltungen und Schulen hatten die Gewerkschaften Druck gemacht. Sie forderten deutlich mehr Geld im öffentlichen Dienst der Länder. Nun gibt es eine Einigung.

Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember 2022 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen, etwa an Unikliniken, sind weitere Ausstände damit vom Tisch.

Die Entgelte von Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Diese Berufe profitieren

Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger - also zum Beispiel Pensionäre -, auf die der Abschluss übertragen werden soll.

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1.300 Euro entstehen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. "Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss." Die großzügige Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Zähes Ringen um Kompromiss

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in diese Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.

Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge. In zwei Verhandlungsrunden waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Corona-Lage mit Warnstreiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat. Mitte Oktober hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort darauf geeinigt, die Gehälter für die Landesbeschäftigten stufenweise um insgesamt vier Prozent zu erhöhen. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1.000 Euro.