Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat in den fünf Jahren seit ihrer Gründung 2.000 Verfahren eingeleitet. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach am Mittwoch in München von einem "Erfolgsmodell". Fast die Hälfte der Verfahren - 970 - wurden allein im Jahr 2021 begonnen.

Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz.

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Zu ihren herausragenden Fällen gehört der Messer-Angriff von Würzburg im Juni 2021, bei dem drei Frauen getötet und zehn weitere Menschen angegriffen wurden, sowie der Angriff auf einen voll besetzten ICE zwischen München und Nürnberg im Jahr 2018.

Nach Angaben Eisenreichs ging die Zahl der islamistischen Staaten seit Gründung der ZET jahrelang zurück, zuletzt habe es aber wieder einen leichten Anstieg gegeben. Die Zahl antisemitisch motivierter Taten sei dagegen erheblich gestiegen.

Auch am Oberlandesgericht (OLG) München ist die Zahl der Verfahren um islamistischen Terrorismus deutlich zurückgegangen. "Das ist im Laufe der Jahre weniger geworden", sagte OLG-Präsident Hans-Joachim Heßler im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir hatten 2018 13 Islamisten-Fälle anhängig und haben jetzt momentan noch einen."

Insgesamt seien auch die Anklagen beim Staatsschutzsenat weniger geworden, sagte Heßler. 2017 seien etwa 15 Anklagen eingegangen, 2021 mit sechs Anklagen weniger als die Hälfte davon. "Diese Angelegenheiten haben abgenommen", sagte er. Allerdings sieht er eine andere beunruhigende Tendenz: "Terror von rechts ist inzwischen in der Überzahl."