Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Staatsregierung in einer ganzen Fülle von Bereichen einen laxen und teils verschwenderischen Umgang mit Steuergeld vor.

Der neue Jahresbericht des ORH enthält eine lange Liste von Vorwürfen und Kritik, wo nach Ansicht der obersten Kassenprüfer Geld verschwendet wird, wo staatliche Förderungen ausufern oder wo Steuermittel nicht sinnvoll oder ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt werden.

Zudem fordert der ORH eine weitergehende Reduzierung der gestiegenen Staatsschulden - und stellt den bayerischen Energie-Härtefallfonds in Frage: Es müsse sorgfältig geprüft werden, inwieweit Bayern neben den Bundeshilfen überhaupt noch selbst eigene Maßnahmen treffen und finanzieren dürfe. Der Bericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt werden soll, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Konkret wirf der ORH der Staatsregierung, der Verwaltung und den Behörden unter anderem teure Fehler oder Unzulänglichkeiten bei Planungswettbewerben, bei der Gewährung von Corona-Vorhaltepauschalen für Privatkliniken, bei der Beschaffung von Fahrrädern für das Umweltministerium oder bei der Jugendförderung vor. Zudem beklagen die Kassenprüfer, Förderlehrkräfte an Grundschulen würden nicht bedarfsgerecht eingesetzt, und sie kritisieren eine unzureichende Barrierefreiheit staatlicher Museen und touristischer Angebote.