Wirtschaftsminister Habeck hat von einer "Klammer russischer Importe" gesprochen - aus der sich Deutschland immer mehr löst. Es bleiben aber große Probleme.

Deutschland hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Energieabhängigkeit von Russland deutlich verringert. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus einem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Darin heißt es: "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen."

Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken, die Abhängigkeit von russischem Gas von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.

"Enorme Kraftanstrengung - und Kosten"

"All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", so Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). "Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen." Eine beschleunigte Energiewende sei das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung in der Zukunft.

Den ersten Fortschrittsbericht hatte das Ministerium Ende März vorgelegt. Bei russischem Öl wurden demnach von der Mineralölwirtschaft Verträge nicht verlängert oder sie liefen aus. "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch", heißt es im Bericht.

Ein Öl-Embargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise daher inzwischen handhabbar. Dies hatte Habeck bereits gesagt. Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Über ein Öl-Embargo wird derzeit auf EU-Ebene und mit weiteren internationalen Partnern beraten.

Ausschließlich russisches Rohöl in Schwedt

Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich von russischem Öl unabhängig zu werden, aber anspruchsvoll. Das betrifft vor allem die Raffinerie in Schwedt, die laut Bericht weiterhin ausschließlich russisches Rohöl bezieht. "Da sie mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland nicht zu erwarten." Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedt Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig möglich.

Die Bundesregierung kümmere sich intensiv darum, dieses Problem zu lösen, um die Voraussetzungen für die völlige Unabhängigkeit von russischem Öl zu schaffen, heißt es. Ein Hebel könnte ein Eingreifen des Staates sein. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Dieses soll es ermöglichen, Unternehmen unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen.

Gas-Abhängigkeit am schwierigsten zu beenden

Am längsten dauert es laut Bericht, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu beenden. Die Abhängigkeit sei bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht und der Import von Flüssigerdgas (LNG) "signifikant" gesteigert worden.

Gemeinsam mit kurzfristigen Anstrengungen von Unternehmen und Privathaushalten zur Reduktion des Gaseinsatzes durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung könne bis Ende des Jahres der Anteil russischer Gaslieferung am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, heißt es.

Die Unabhängigkeit von russischem Gas setze "zwingend" Diversifizierung, Einsparungen, den schnelleren Hochlauf von Wasserstoff sowie den starken Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne voraus. So sei in der Summe die schrittweise Reduktion von russischem Gas auf nur noch zehn Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich.

Ein wesentlicher Baustein: Bereits 2022 und 2023 sollen mehrere schwimmende LNG-Terminals in Deutschland in Betrieb genommen werden. Weitere LNG-Terminals befinden sich in Planungsprozessen - das Ministerium will diese beschleunigen.