Flüchtlingspolitik

Asylverfahren für Syrer: Zofft sich jetzt die CSU?


Was Parteichef Horst Seehofer wohl über den Dissens in der Partei denkt? Bisher hält er sich bedeckt. (Foto: dpa)

Was Parteichef Horst Seehofer wohl über den Dissens in der Partei denkt? Bisher hält er sich bedeckt. (Foto: dpa)

Von Redaktion idowa

Dissonanzen in der CSU - das ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist, dass sie lautstark in die Öffentlichkeit gelangen. Führende Politiker der Christsozialen posaunen konträre Standpunkte in einer zentralen Asylfrage hinaus: Sollen Flüchtlinge aus Syrien aus dem Verfahren herausgenommen werden und ein Bleiberecht erhalten?

Nein, meint der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Er glaubt, dass von einer solchen Regelung ein falsches Signal ausginge. Ein Signal, dass die Zuwanderung nach Deutschland noch verstärke würde. Zudem weist Straubinger darauf hin, dass nicht in jedem Fall sofort ersichtlich sei, ob jemand tatsächlich aus Syrien komme.

Ganz anders sieht das sein Parteikollege Christian Bernreiter. Der Deggendorfer Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages plädiert dafür, syrische Flüchtlinge durchzuwinken. Er verspricht sich davon eine Entlastung der Asylbehörden, auf deren Schreibtischen sich die Anträge stapeln.

Bernreiter liegt auf einer Linie mit Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser hatte eine "Kontingentlösung" für syrische Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.