Wirtschaftsminister Gabriel ist angetreten, um die Exporte deutscher Waffen zu bremsen. Jetzt steigen sie doch wieder. Das liegt auch an großen Einzelgeschäften. Die Opposition wirft dem Vizekanzler trotzdem "hohles Gerede" vor.

Die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland nehmen trotz strenger Richtlinien wieder deutlich zu. Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung stiegen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Summe entfällt auf den Export von vier Tankflugzeugen an den Nato-Partner Großbritannien. Das geht aus einem Exportbericht hervor, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.

Der Vizekanzler hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgenommen, die Waffenexporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato zu bremsen. Im vergangenen Jahr ging der Wert der Einzelgenehmigungen von 5,84 Milliarden auf 3,97 Milliarden Euro zurück. Der Vorjahreswert wurde nun schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast wieder erreicht.

Großeinkäufer Saudi-Arabien

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Exportstatistik wegen des großen Volumens einzelner Geschäfte stark schwankt. Der Anteil der Exporte in Drittländer lag im ersten Halbjahr mit 48,5 Prozent deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 63,5 Prozent.

"Rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war", heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den "Die Welt" zuerst berichtete. "Nach Saudi-Arabien wurden in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter."

Saudi-Arabien zählt zu den größten Rüstungs-Importeuren der Welt. Ausfuhren dorthin sind wegen der Menschenrechtslage besonders umstritten. Die Opposition kritisierte den Anstieg der Exporte scharf. "Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", erklärte der Außenexperte der Linken, Jan van Aken. Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Die große Kehrtwende bei den Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel ist ausgeblieben. Der Wirtschaftsminister hätte die Chance für einen echten Politikwechsel im Sinne der Menschenrechte und des Friedens nutzen müssen, anstatt nur Sprüche zu klopfen."