Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung spaltet derzeit das Land. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Widerspruch geerntet. Zunehmend scheint auch die Stimmung im Land zu kippen. Doch während der Streit um den richtigen Kurs bisher vor allem im Zwist der Schwesterparteien CDU und CSU sichtbar wurde, stehen am 13. März drei Landtagswahlen an, die wohl zur Abstimmungen über den richtigen Weg in die Flüchtlingspolitik werden könnten. Dafür dürfte schon das Abschneiden der AfD sorgen, die zuletzt in Umfragen deutlich zulegen konnte.

Zuletzt wurde bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth wieder deutlich, wie tief der Riss selbst durch die bürgerlichen Parteien geht, und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sogar von einem tiefen Zerwürfnis mit der Kanzlerin. Auch in Kreuth schielte der eine oder andere immer wieder auf die aktuellen Wahlumfragen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Nach bisheriger Lesart hätte bei den drei anstehenden Landtagswahlen die AfD der CDU rein wahlarithmetisch eher genutzt - würde ihr Einzug in die Landtage, bei gleichzeitig nur moderaten Verlusten für die CDU, Mehrheiten jenseits der Christdemokraten doch eher unwahrscheinlicher machen. Inzwischen aber ändert sich das Bild.

Ländle nimmt wohl Kurs auf Schwarz-Grün

Gleich fünf Prozentpunkte hat die CDU laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 21. Januar im Ländle im Vergleich zur Wahl 2011 verloren und steht damit bei 34 Prozent. Gut behaupten können sich die Grünen mit 28 Prozent (plus vier), während die SPD dramatisch abstürzt. Acht Prozentpunkte verlieren die Sozialdemokraten und kommen nur noch auf bescheidene 15 Prozent. Die AfD dagegen holt aus dem Stand elf Prozent. Da in allen Ländern jede andere Partei eine Koalition mit den Rechtskonservativen ausgeschlossen hat, scheint eine schwarz-grüne Koalition derzeit wohl am naheliegendsten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ohnehin einen eher bürgerlichen Kurs gefahren und in der Flüchtlingspolitik im Bundesrat bereits mehrfach mit dem Unionslager gestimmt. Nach Hessen wäre Baden-Württemberg der zweite Flächenstaat mit diesem Regierungsmodell. Schwarz-Rot wäre ebenso möglich. Doch warum sollte man sich in einem weiteren Land an die SPD ketten, mit der man gerade auf Bundesebene immer mehr in Konflikte gerät?

Für die FDP könnte der 13. März indes zum Schicksalstag werden. Aus dem Bundestag sowie zahlreichen Landtagen waren die Liberalen fast ins Bodenlose gefallen. Neue Erfolge könnten die Rettung für die Partei sein. In ihrem Stammland Baden-Württemberg schaffen sie es derzeit auf sechs Prozent (plus 0,5). Ein Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag ist damit wackelig, kommt aber in greifbare Nähe.

Dasselbe gilt für Rheinland-Pfalz, wo Julia Klöckner von der CDU die SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer herausfordert. Hier kommt die FDP nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 22. Januar auf fünf Prozent (plus eins). Schwarz-Gelb kommt damit wieder langsam in Sichtweite. Dreyers Amtsbonus hält sich zudem sehr in Grenzen. Die SPD schafft nur 31 Prozent (minus 4,5) und könnte wohl auch nicht zusammen mit den Grünen die Regierung stellen, die sieben Prozent erreichen und damit satte 8,5 Prozentpunkte einbüßen. Auch die Linke kann mit fünf Prozent (plus zwei) vom Einzug in den Mainzer Landtag träumen. Kommt es also auch hier zu Schwarz-Grün? Oder einigt man sich auf eine große Koalition? Entscheidend werden kann auch hier das Abschneiden der AfD, die auf neun Prozent kommt. Wie überall sonst auch ist die AfD die große Unbekannte. Gibt in Umfragen wirklich jeder, der eine Wahl der AfD erwägt, dies auch zu? Und wie sehr schadet sie bis zum 13. März noch der Union?

Das gilt auch in Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an der Regierung bleiben will. Er wird sich im Magdeburger Landtag nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 14. Januar mit einer derzeit 15 Prozent starken AfD auseinandersetzen müssen. Seine CDU bleibt mit 33 Prozent (minus 0,5) weitgehend stabil, während die SPD 2,5 Prozentpunkte auf 19 Prozent verliert. Sie ist damit ebenso stark wie die Linke, die aber deutlich Federn lassen muss (minus 4,5). Die Grünen können mit fünf Prozent (minus zwei) auf den Einzug in den Landtag hoffen, im Gegensatz zur FDP, die mit drei Prozent (minus eins) die Fünf-Prozent-Hürde deutlich unterschreitet. Somit dürfte es bei Schwarz-Rot bleiben. Von allen Wahlkämpfern muss sich Haseloff wohl die wenigsten Sorgen machen.

Unzufriedenheit innerhalb der CDU mit Merkel wächst

Zwischen neun und 15 Prozent - damit kann die AfD mit darüber entscheiden, welche Mehrheiten sich in den Landtagen bilden können. Beobachter halten das Wählerpotenzial für die rechtskonservative Protestpartei für noch höher. Genau darauf sollte die CDU achten, wenn sie nicht unter die Räder kommen will. Zwar ist es oberstes Ziel, in allen drei Ländern den Regierungschef zu stellen. Aber welchen Preis ist sie bereit dafür zu zahlen? Allein das Verhindern linker Mehrheiten kann es nicht sein. Denn dann dürfte die CDU ein erhebliches Problem mit ihren Mandatsträgern bekommen, deren Parlamentssitz in Gefahr gerät. In allen drei Ländern hat sie zum Teil deutlich an Zustimmung verloren. Sollten der Flüchtlingszustrom weiter auf hohem Niveau bleiben und die internationalen Bemühungen Merkels, diesen einzudämmen, keine Früchte tragen, so erwarten viele weitere Verluste für die Partei der einst so beliebten Bundeskanzlerin. Wie lange wird eine Partei noch zu einer Politik ihrer Spitze stehen können, die einerseits zwar Landesregierungen behauptet oder zurückerobert, andererseits aber zahlreiche Abgeordnete dafür opfert? Aus den Ergebnissen am 13. März nur Lehren für die beiden weiteren Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September und in Berlin am 18. September ziehen zu wollen, wäre sicher zu wenig. Denn Merkel wird womöglich die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen gefährlicher als das Dauergrollen aus Bayern. Sollte es tatsächlich Kalkül sein, mit der AfD als Hilfstruppe Wahlen zu gewinnen und sie damit aber zur dauerhaften Konkurrenz im konservativen Spektrum werden zu lassen, kann die Gefahr für die bereits im Abschwung begriffene CDU zum existenziellen Problem werden.

Die Uhr in der Flüchtlingspolitik tickt. Viel Zeit zum Umschwenken hat Merkel nicht mehr. Die Wahlkämpfe haben noch nicht richtig begonnen. Noch könnte sie demonstrieren, wie sie sich das zukünftige Deutschland vorstellt. Die AfD dagegen hat Zeit. Sie legt in Umfragen von ganz alleine zu. Auch das kann der Bundeskanzlerin auf Dauer nicht gefallen.