Wie gewonnen so zerronnen: Bayern kann zwar im laufenden Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung mit 366 Millionen Euro mehr Einnahmen rechnen als bisher angenommen, aber das Geld ist praktisch schon ausgegeben.

Die Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre hätten die Umsetzung "großer politischer Ideen" ermöglicht, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München: "Aber das Geld wird aufgebraucht durch das Thema Asyl."

2016 sieht es zudem auf der Einnahmeseite weniger rosig aus. Gegenüber den bisherigen Schätzungen wurden jetzt die Steuereinnahmen um 238 Millionen Euro niedriger eingeschätzt. Für Söder, der immer noch fast 1,6 Milliarden Euro in der Rücklage gebunkert hat, ist das kein Beinbruch, zumal die Mindereinnahmen zum großen Teil der Entlastung der Steuerzahler dienen. Angesichts der Gesamtaufwendungen Bayerns zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erschienen "100 Millionen mehr oder weniger eher harmlos", sagte Söder.

Für den ausgeglichenen Haushalt Bayerns bedeuteten weder die leicht rückläufigen Einnahmen in 2016 noch die Belastungen durch Asyl eine Gefahr, versicherte Söder. Auch an der geplanten Abtragung des Altschuldenbergs um 500 Millionen Euro werde nicht gerüttelt. Anders stelle sich jedoch die Lage dar, wenn es nicht gelinge, die Asylkrise in den Griff zu bekommen. "Das Hauptrisiko ist und bleibt Asyl", sagte Söder. Dieses Thema könne die Haushaltszahlen "gehörig durcheinander wirbeln". Jetzt müsse man sich auch bemühen, die Kosten etwa bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu reduzieren. Hier habe sich "Glücksrittertum" breit gemacht.

Bis zur Flüchtlingskrise hatte Söder stets die Auseinandersetzungen mit Österreich um die ehemalige Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) respektive Heta als die größte Herausforderung für den Landeshaushalt bezeichnet.

Ziel: Schuldenfreies Bayern bis zum Jahr 2030

Dieses Kapitel scheint nun abgeschlossen: Am kommenden Dienstag will Söder zusammen mit dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den zwischen beiden Seiten geschlossenen und inzwischen von den Parlamenten gebilligten Generalvergleich unterzeichnen. Danach kann Söder mit einer Überweisung von 1,3 Milliarden Euro aus Österreich rechnen. Dieser Betrag sei noch gar nicht berücksichtigt, sagte Söder. Erfreuliche Perspektiven für Bayern eröffnet die Steuerschätzung auch für die Jahre 2017 und 2018, in denen der Freistaat ein gewaltiges Plus von zusätzlich 3,4 Milliarden Euro einnehmen soll. Die Staatsregierung rechnet trotz einer Delle 2016 also auf absehbare Zeit mit anhaltenden Steuerrekorden.

Bis 2030, so verspricht es die Seehofer-Regierung, soll Bayern schuldenfrei sein. Das könne nur gelingen, wenn die ständig steigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich reduziert werden können, schränkte Söder ein. In diesem Jahr überweist Bayern über fünf Milliarden in den Länderfinanzausgleich und weitere 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuer-Vorausgleich. Der Freistaat trägt damit 60 Prozent der gesamten Ausgleichszahlungen in Deutschland.

Ohne Änderungen am bisherigen System würde die Gesamtsumme aus Finanz- und Umsatzsteuer-Vorausgleich bis 2019 auf mehr als neun Milliarden Euro steigen, rechnete Söder vor. Das müsse geändert werden, sonst werde "die Schuldentilgung bis 2030 eine Herausforderung", sagte Söder. Längerfristig sieht der Minister den Freistaat bei den Verhandlungen am längeren Hebel, denn 2019 muss der Länderfinanzausgleich zwingend neu geregelt werden: "Jetzt brauchen wir die anderen, dann brauchen die anderen uns. Die Verhandlungsposition wird für Bayern nicht schlechter."