Das bringt die Woche
Folgen der Flutkatastrophe - Donaulimes - Sommerferien
25. Juli 2021, 18:00 Uhr aktualisiert am 25. Juli 2021, 19:27 Uhr
Was bringt die Woche vom 26. Juli bis zum 1. August? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.
Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Wie konnte es dazu kommen und welche Lehren zieht die Bundesregierung daraus? Antworten darauf erhofft man sich am Montag in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die Unesco entscheidet voraussichtlich am Montag, ob auch der Donaulimes den Status als Welterbe erhält. Nach einem weiteren durch Corona geprägten Schuljahr beginnen am Freitag in Bayern die sechswöchigen Sommerferien.
Montag, 26. Juli: Folgen der Flutkatastrophe
Die schrecklichen Bilder der Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind noch allgegenwärtig. Mindestens 179 Menschen kamen dabei ums Leben. Welche Lehren zieht Deutschland nun aus dieser Tragödie? Besonders heftige Kritik hagelte es vor allem am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und an der Bundesregierung. Demnach kam die Flutkatastrophe mit Ansage. Wie ist es um Frühwarnsysteme und Alarmierungsketten in Deutschland bestellt? Mit großer Spannung wird die Sitzung des Bundstags-Innenausschusses am Montag erwartet. Dann sollen unter anderem diese Fragen auf der Agenda stehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird dann auch seinen Bericht zur aktuellen Lage in den Hochwassergebieten vorstellen - aber auch, welche Konsequenzen Deutschland nun zu ziehen gedenkt.
Montag, 26. Juli: Welterbe-Entscheidung zum Donaulimes
Wird der Donaulimes zum Welterbe? Darüber wird momentan bei den Beratungen des Welterbekomitees der Unesco im chinesischen Fuzhou diskutiert. Am Wochenende kamen die Gespräche nur langsam voran - die Entscheidung über den Donaulimes wurde deswegen auf Montag vertagt. Dann sollen die Anträge, die am Sonntag nicht mehr beraten werden konnten, wieder auf die Tagesordnung kommen. Der Antrag, den Donaulimes als Teil der Grenze des antiken Römischen Reiches zum Welterbe zu erkören, stammt von Deutschland, Österreich und der Slowakei. In Bayern erstreckt sich der Donaulimes von Bad Gögging im Landkreis Kelheim über Regensburg und Straubing bis nach Passau.
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Freitag, 30. Juli: Bayern startet in die Sommerferien
Ein von der Corona-Krise geprägtes Schuljahr geht zu Ende. Nicht wie sonst eher üblich, fällt der letzte Schultag in Bayern diesmal nicht auf einen Freitag, sondern bereits auf einen Donnerstag. Zeugnisse gibt es also schon am 29. Juli und am Tag darauf beginnen für die Schüler in Bayern die Sommerferien. Bayern und Baden-Württemberg nehmen im rollierenden System der Länder bei der langfristigen Sommerferienregelung den letzten Terminplatz ein, da diese beiden Länder traditionell Pfingstferien einplanen. Wie immer dauern die Sommerferien sechs Wochen lang. Letzter Ferientag ist somit der 13. September.
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Weitere Themen und Termine:
- Der in Reisbach im Landkreis Dingolfing-Landau geborene Erwin Huber (CSU) feiert am Montag, 26. Juli, seinen 75. Geburtstag. Er war von September 2007 bis Oktober 2008 Parteivorsitzender der CSU und von 1994 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, zuletzt als Finanzminister.
- Von Montag bis einschließlich Mittwoch wird am Landgericht Regensburg der Mordprozess gegen einen 56-jährigen Mann fortgesetzt. Er soll seine damalige Ehefrau im Oktober 2020 aus Eifersucht erstochen haben. Der Angeklagte hat die Tat zu Prozessbeginn bereits gestanden.
- Am Montag stellen die für die Bundestagswahl 2021 vor.
- Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm verkündet am Dienstag in Weiden den Start zum Aufbau eines Selbsthilfegruppen-Netzwerks für Corona-Trauernde in Bayern. Ab 4. August soll sich in Weiden die erste Gruppe trauernder Corona-Angehöriger in kirchlichen Räumen treffen. Weiden und Umgebung, besonders der Landkreis Tirschenreuth, waren ein Corona-Hotspot mit bislang 551 Corona-Toten.
- Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft legt am Dienstag seine Studie zum kostengünstigen Bauen vor.
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- Der Münchner Stadtrat wird am Mittwoch darüber entscheiden, ob künftig die "Sozialgerechte Bodennutzung" wieder eingeführt wird. Das Instrument soll den Wohnungsmarkt gerechter machen. Es sieht unter anderem vor, dass zukünftig durchschnittlich bis zu 80 Prozent der zu schaffenden Wohnungen Mietwohnungen sein und in Neubaugebieten durchschnittlich 60 Prozent geförderte und preisgedämpfte Wohnungen zur Verfügung stehen sollen.
- Ebenfalls am Mittwoch entscheidet die Vollversammlung des Münchner Stadtrats über das Klimapaket der Stadt. Das mit 500 Millionen Euro hinterlegte Maßnahmenpaket soll zur Regulierung des Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Die Landeshauptstadt nimmt damit den Angaben zufolge eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.
- Im sogenannten Memminger Fischerprozess wird am Mittwoch das Urteil gesprochen. Dann soll die Frage geklärt werden, ob Frauen beim traditionellen Fischertag ausgeschlossen werden dürfen. Eine Frau hatte dagegen geklagt, dass sie an dem jährlichen Ausfischen des Stadtbachs in Memmingen nicht aktiv teilnehmen darf. Das Amtsgericht hatte den Ausschluss der Frau ebenfalls als Diskriminierung betrachtet und ihr Recht gegeben. Der Fischertagsverein ist dagegen in Berufung gegangen. Die Organisatoren berufen sich auf die Tradition des Brauchtumsspektakels. Zuvor war eine gütliche Einigung fehlgeschlagen.
- Ehre, wem Ehre gebührt: Die Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Regensburg feiert am Donnerstag ihr 50. Jubiläum. Als Festredner wird dabei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag in drei Fällen darüber, ob Influencerinnen ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen müssen.
- Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Donnerstag die Arbeitsmarktstatistik für Juli 2021 bekannt.
- Der BGH verkündet am Donnerstag seine Entscheidung darüber, ob Flaschenpfand gesondert ausgewiesen werden darf oder ob der Gesamtpreis angegeben werden muss.
- Am Freitag, 30. Juli, ist der Internationale Tag der Freundschaft.
- Am Sonntag, 1. August, ist der 20. Jahrestag der ersten Trauung von Homosexuellen vor Standesbeamten in Deutschland.
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Korrektur (25.7., 19.20 Uhr)
In einer früheren Version dieses Artikels wurde der 31. Juli als Stichtag für die Steuererklärung 2020 genannt. Dies ist nicht korrekt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bund die Abgabefrist in diesem Jahr um drei Monate verlängert. Steuererklärungen müssen also nicht bis zum 31. Juli, sondern bis zum 31. Oktober abgegeben werden. Bei steuerlicher Beratung gilt die Frist sogar bis zum 31. Mai 2022. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und haben den fraglichen Eintrag aus unserer Wochenvorschau entfernt.