In der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der integration Tausender Menschen ist noch viel zu tun. Das weiß auch die Bundeskanzlerin, ist sich Gerda Hasselfeldt sicher. Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag nennt im Interview mit unserer Zeitung vor allem die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Hier sei noch nicht alles so, wie es sein sollte. Völlig unverständlich ist für Hasselfedlt das Verhalten der Grünen bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die SPD dagegen müsse beim Thema innere Sicherheit noch nacharbeiten.

Frau Hasselfeldt, ist angesichts der Entwicklung in der Türkei, der Flüchtlingsdeal nicht de facto geplatzt?

Hasselfeldt: Mich besorgt die Entwicklung in der Türkei. Das, was dort passiert, ist weit weg von europäischen Werten und hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Erdogan spricht von "Säuberungen". Tausende Menschen wurden entlassen, Tausende sitzen hinter Gittern. Momentan haben wir keine Anhaltspunkte, dass der Vertrag zur Flüchtlingspolitik nicht eingehalten wird. Da müssen wir wachsam sein. Das Verhalten des Staatspräsidenten bestärkt mich darin, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt werden sollten. Und auch bei der Visafreiheit ist größte Skepsis angebracht.

Ist es denn sinnvoll, sich in einer so wichtigen Frage an ein solches Regime zu ketten?

Hasselfeldt: Die Türkei ist ein Schlüsselland in Bezug auf die Flüchtlingsströme, vor allem aus dem Nahen Osten. So lag es schon auf der Hand, dass die EU mit der Türkei über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen verhandelt hat. Zusammen mit der Schließung der Balkanroute und weiteren nationalen Maßnahmen sind die Zahlen deutlich zurückgegangen.

Die Türkei kann doch unmöglich Mitglied der EU werden. Die CSU sagt das auch sehr klar. Würden Sie sich solche Klarheit nicht auch von der Bundesregierung wünschen?

Hasselfeldt: Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und die Dinge beim Namen nennen. Die CSU war von Anfang an skeptisch - wie man jetzt sieht, zurecht.

Verstehen Sie noch den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik?

Hasselfeldt: Die Integrations- und Aufnahmekraft auch eines so starken Landes wie Deutschland, ist begrenzt. Das weiß auch die Kanzlerin. Leider wird allzu oft vergessen, dass gerade auf Betreiben der CSU hin gesetzliche Maßnahmen beschlossen wurden, um der Situation gerecht zu werden. Es gab zwei Asylpakete mit der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer, der Einführung des Flüchtlingsausweises und leichteren Abschiebungen. Das alles ist auf dem Weg. Jetzt kommt die Aufgabe der Integration hinzu. Wir haben ein umfangreiches Integrationsgesetz beschlossen, in Einvernehmen mit CDU und SPD. Das ist jetzt in Kraft getreten und muss erst einmal wirken.

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