CSU
König gegen Kronprinz: CSU-Machtkampf mit Nadelstichen
6. März 2016, 14:14 Uhr aktualisiert am 6. März 2016, 14:14 Uhr
Peter Kneffel/dpa
Dass sich Horst Seehofer einen anderen Nachfolger als Markus Söder wünscht, gilt in der CSU als offenes Geheimnis.
Horst Seehofer und Markus Söder, die politischen Alphatiere der CSU, sind sich in gegenseitiger Abneigung verbunden. Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl und zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl nimmt der (versteckte) Machtkampf zwischen den beiden an Intensität zu.
"Es ist wie im alten Rom", sagt ein CSU-Mann aus dem Parteivorstand. "Wir sitzen als Zuschauer auf den Rängen und schauen zu, wie sich die zwei Kontrahenten unten in der Arena bekämpfen." Gemeint sind: Parteichef Horst Seehofer und dessen aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat Markus Söder. Allerdings ist es kein offener Machtkampf, und eine Revolution steht nicht an in der CSU. Und doch ist eines spätestens seit einigen Tagen offensichtlich: dass Seehofer immer intensiver um die Verteilung seines Erbes kämpft - und Söder um seine politische Zukunft.
Es ist ein Machtkampf mit Nadelstichen, und zwar mit gegenseitigen Nadelstichen, mal schmerzhafter, mal weniger. Jüngstes Beispiel: Nach einem "Spiegel"-Bericht denkt Seehofer darüber nach, die nächste Parteivorsitzenden-Wahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen - und sich selbst bis 2018 an die Parteispitze wählen zu lassen. Er wolle damit Söders vorzeitigen Aufstieg zum Parteichef verhindern. "Reine Spekulation", sagt ein Parteisprecher über den Bericht.
Vor wenigen Tagen erst wurden zwei weitere Spekulationen kolportiert: dass Seehofer den einstigen Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewinnen wolle - womit Söder wieder einen gewichtigen Gegenspieler bekommen würde. Oder dass Seehofer selbst - entgegen seiner Ankündigung - 2018 doch noch einmal als Regierungschef antreten wolle. Beide Varianten wären für Söder, der seit langem am großen Karrieresprung arbeitet, äußerst schmerzhaft - wobei Guttenberg eine Rückkehr derzeit ausschließt.
Dass Seehofer Söder als Nachfolger wenn irgend möglich verhindern will, ist in der CSU seit langem ein offenes Geheimnis. Allerdings scheinen alle Alternativ-Kandidaten chancenlos: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ebenso wie der Europapolitiker Manfred Weber, von dem es zuletzt ebenfalls geheißen hatte, Seehofer wolle ihn 2017 als Parteichef und/oder Bundestags-Spitzenkandidaten installieren.
Söder weiß, dass es auf ihn zuläuft - und arbeitet ganz gezielt auf seinen großen Tag hin. Als Heimatminister nutzt er jede sich bietende Gelegenheit für öffentlichkeitswirksame Auftritte überall im Land. Er knüpft enge Kontakte zu quasi allen Landtagsabgeordneten, auch zu oberbayerischen, also aus dem Bezirksverband von Aigner. Er ist ständiger Gast in den diversen politischen Talkshows dieser Republik.
Und dann setzt auch er gezielte Nadelstiche gegen Seehofer ein: Vor einer Woche - zwischen den umstrittenen Reisen Seehofers zu Wladimir Putin und Viktor Orban - gab Söder den Transatlantiker, schlug einen bayerisch-amerikanischen Stammtisch vor. Am Mittwoch lud er in Nürnberg zu einer Pressekonferenz zur Energiewende und düpierte damit Wirtschafts- und Energieministerin Aigner. Und am Donnerstag, da ließ Söder zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt im Freistaat feiern - aber nicht irgendwie und irgendwo: im prunkvollen Kaisersaal der Residenz, mit Ex-Ministerpräsident und Söder-Förderer Edmund Stoiber als Festredner. Seehofer war eingeladen, ließ sich aber entschuldigen.
"Söder nimmt sich schon heraus, wie ein Parteivorsitzender zu agieren", sagt einer aus der CSU-Spitze. Die Partei nehme das hin, Seehofer aber empfinde das wohl als Anmaßung, als Herausforderung. Deshalb setze Seehofer seinerseits Nadelstiche gegen Söder ein.
Das ist ohnehin eine bekannte Seehofer-Strategie: bloß keinen Nachfolge-Kandidaten zu groß oder zu stark werden lassen. Deshalb gebe es nun auch die Spekulationen, ob der 66-Jährige gewillt sein könnte, 2018 nochmals zur Wahl anzutreten - um Söder zu piesacken. "Testballons" seien das, sagen sie in der CSU. Viele seien von den Spekulationen aber zunehmend genervt, sagt ein Landtagsabgeordneter.
Was das jüngste Gerücht - das Vorziehen der Parteivorsitzenden-Wahl - angeht, da wird im Übrigen aus mehreren Ecken der CSU auf folgendes verwiesen: Die Satzung gebe zwar einen Rücktritt und eine sofortige Wiederwahl her - aber nur bis zum Ende der Wahlperiode 2017. Vor allem CSU-Bundestagsabgeordnete ärgern sich richtig über das Gerücht.
Seehofer selbst äußert sich zu derlei Spekulationen im Übrigen in der Regel nicht. Seine Standardformulierung: Er habe über Personalien und mögliche Szenarien noch mit niemandem in der Partei gesprochen.
