Stärkung der Bundeswehr bei Inlandseinsätzen

Kommentar: Es ist an der Zeit


Archivbild: Soldaten bauen Feldbetten für Flüchtlinge auf

Archivbild: Soldaten bauen Feldbetten für Flüchtlinge auf

Von Regine Hölzel

Warum eigentlich nicht? Der Bundeswehr auch im Inland mehr Aufgaben zu übertragen ist doch längst überfällig. Muss es sein, dass angesichts einer personell unterbesetzten Polizei die Beamten auch einfache Sicherungsaufgaben übernehmen oder an Bahnhöfen und in Innenstädten patrouillieren, während viele Soldaten in den Kasernen hocken und tagtäglich die Flure ihrer Unterkünfte wienern?

Auch künftig muss niemand befürchten, dass Verkehrskontrolle mit Kampfpanzer und vorgehaltenem Sturmgewehr ablaufen. Und auch bei Wohnungseinbrüchen, Ruhestörung, Körperverletzung oder Ladendiebstahl wird die Polizei anrücken und nicht das Militär.

Die klare Trennung in polizeiliche und militärische Zuständigkeiten ist ja nicht plötzlich hinfällig. Doch die Gefahr, die Armee könne die Gesellschaft unterwandern, ist inzwischen doch recht weit hergeholt. Oder regt sich ein Tourist darüber auf, dass bewaffnete Soldaten in Paris, London, Madrid oder Rom mit zum Straßenbild gehören?

Allein dazu, um bei Hochwasser Sandsäcke zu schleppen, brauchen wir die Bundeswehr im Inland nicht - sie kann mehr. Dabei ist ihr Einsatz in der Bundesrepublik längst zur Normalität geworden. Aufklärungstornados helfen auch im Inland dabei, vermisste Kinder zu suchen. Bei Katastrophen diskutiert kaum jemand über den Einsatz der Truppe und angesichts der Flüchtlingskrise tun bereits mehr Soldaten im Inland Dienst als derzeit im Auslandseinsatz sind. Deutschland ist eines der Haupteinsatzgebiete der Bundeswehr. Das ist Realität. Dem nun eine klare gesetzliche Regelung folgen zu lassen, wäre nur konsequent. Und wurde nicht der kürzlich verstorbene Helmut Schmidt auch deshalb zum Helden, weil er sich als damaliger Innensenator bei der Hamburger Sturmflut über alles und jeden hinwegsetzte, die Bundeswehr zu Hilfe rief und damit womöglich viele Menschenleben rettete? Was schon 1962 richtig war, muss heute nicht falsch sein.

Deutschland fremdelt mit seinen Streitkräften. Geschuldet ist dies der Geschichte - und es ist eine im Grunde gesunde Skepsis. Doch passt diese noch in die wohl stabilste Demokratie mit einem der leistungsfähigsten rechtsstaatlichen Systemen der Welt? Bei drohenden Standortschließungen laufen ganze Regionen dagegen Sturm. Diese Unterstützung und dieses Vertrauen hätte die Bundeswehr auch dann verdient, wenn sie nicht gerade als Wirtschaftsfaktor wegzubrechen droht. Sicherungsaufgaben und Patrouillendienst kann die Bundeswehr problemlos auch im Inland übernehmen und die Polizei entlasten. Dazu gilt es nun die Gesetzeslage anzupassen. Es ist an der Zeit.

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