EZB-Entscheidung

Kommentar: Verzweiflungstat


Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Konjunktur antreiben und zugleich die Inflation anheizen, und das um jeden Preis. Jetzt will EZB-Chef Mario Draghi noch mehr Anleihen der öffentlichen Hand kaufen. (Symbolbild)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Konjunktur antreiben und zugleich die Inflation anheizen, und das um jeden Preis. Jetzt will EZB-Chef Mario Draghi noch mehr Anleihen der öffentlichen Hand kaufen. (Symbolbild)

Von Katharina Binder

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Konjunktur antreiben und zugleich die Inflation anheizen, und das um jeden Preis. Jetzt will EZB-Chef Mario Draghi noch mehr Anleihen der öffentlichen Hand kaufen. Ein Kraftakt, der einer Verzweiflungstat gleicht.
Denn bislang sind alle Maßnahmen weitgehend verpufft. Sicher, das Wachstum in der Euro-Zone wächst sanft, die Banken vergeben etwas mehr Kredite. Aber angesichts eines Leitzinses von fast null Prozent und eines Kaufprogramms in Billionenhöhe müsste eigentlich die Wirtschaft mit enormer Schubkraft durchstarten. Stattdessen stockt sie aber. Die konjunkturellen Impulse bleiben aus. Und die Inflation sinkt, obwohl die Geldmenge wächst. Die Teuerungsrate ist weit entfernt von den knapp zwei Prozent, die die EZB anstrebt - und schon seit Jahren verfehlt. Hinzu kommen beunruhigende Nachrichten aus den Schwellenländern, allen voran China. Das birgt Risiken, die einen Aufschwung in Europa nachhaltig behindern könnten. Entsprechend gedämpft sind auch die Aussichten von Unternehmen und Wuirtschaftsexperten.

Daher sind weiter erhebliche Zweifel angebracht, ob die EZB tatsächlich ihre Ziele erreichen wird, oder ob sie mit dieser Geldschwemme vielmehr Effekte in Kauf nimmt, die eine strukturelle Erholung in der Euro-Zone nicht einfacher, sondern schwerer machen. Die strukturellen Wirtschaftsprobleme im Süden der Euro-Zone, die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, die minimalen Wachstumsraten, die hohe Abgabenbelastung und eine aufgeblähte Staatsverwaltung - das alles lässt sich nicht durch eine expansive Geldpolitik beheben. Ohne zusätzliche Wirtschaftsreformen - gerade in den großen Kernländern Frankreich und Italien - wird die EZB bald ihr letztes Pulver verschossen haben, ohne dass sie auch nur ein einziges ihrer Ziele erreicht hat.