"Europa muss bereit sein, die Waffe in die Hand zu nehmen". Für Manfred Weber steht fest, dass ohne eine wirksame Bekämpfung von Schleusern Europa bald eine neuen Flüchtlingswelle droht. Daher will der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament auch mit militärischer Gewalt Schleuser in Nordafrika bekämpfen. "Wir müssen die Boote stoppen, bevor sie überhaupt Flüchtlinge aufnehmen", sagte er am Dienstag.

Die Ressourcen dafür seien im Mittelmeer bereits vorhanden. Nun hofft CSU-Vize Weber auf mehr Mut seitens der EU-Außenminister, die die nötigen Entscheidungen zu treffen hätten. Denn ansonsten drohe die Entwicklung auf dem Mittelmeer die positive Entwicklung auf der Balkanroute nach dem geschlossenen Abkommen mit der Türkei zu konterkarieren, betonte Weber, der derzeit zu Gesprächen in Rom ist.

Dort traf er Vertreter von den vier italienischen Parteien, die seiner EVP-Fraktion im Europaparlament angehören und führte politische Gespräche, unter anderem mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano. Dieser wird am Freitag mit seinem Amtskollegen der libyschen Übergangsregierung zusammenkommen. Denn von Libyen aus machen sich immer wieder Boote mit Flüchtlingen auf den Weg, da das Land ohne existierende staatliche Institutionen die Lage selbst nicht unter Kontrolle bekommt. Daher, so macht CSU-Politiker Weber klar, müssten die militärischen Aktionen gegen Schlepper mit der Stabilisierung Libyens Hand in Hand gehen. "Wir müssen viel mehr Geld ausgeben, um Nordafrika insgesamt zu unterstützen", betonte Weber. Und er mahnt zur Eile, den Europa dürfe sich von Schleusern nicht die Agenda diktieren lassen. Auch Libyen müsse zustimmen, damit die Schleuserbekämpfung auch im eigenen Seegebiet stattfinden kann, sonst sei sie nicht hinreichend effektiv. Bei der Erreichung dieses Ziels will Alfano helfen.

Doch auch Italien selbst sei gefordert, machte Weber in seinem Gespräch mit Alfano klar. Am Vortag hatte er bereits bei seiner Reise zum Brenner, wo Österreich auch mit baulichen Maßnahmen Grenzkontrollen vorbereitet, seine Erwartung an Rom deutlich gemacht. Italien müsse die EU-Außengrenze effektiver schützen und auch alle ankommenden Flüchtlinge registrieren und dürfe sie nicht nur weiterschicken. Nur dann könne Italien auch auf europäische Solidarität hoffen. Innenminister Alfano gestand zu, dass Italien in der Vergangenheit nicht optimal gearbeitet habe, die Registrierungsquote liege jedoch inzwischen bei nahezu 100 Prozent, berichteten Teilnehmer der Gespräche. Und Italien wolle auch mehr liefern. Denn das Land habe größtes Interesse an einem gemeinsamen europäischen Weg.