Eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat? Aus Bündnisstaaten wie Deutschland gab es dagegen lange Widerstand. Doch nun haben sich die USA offensichtlich durchgesetzt.

Die Nato plant nun doch eine direkte Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten an diesem Mittwoch den Weg für einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen ebnen. Der offizielle Beschluss ist dann für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Warschau vorgesehen.

Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Nato-Awacs könnten für die US-geführte Anti-IS-Koalition den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem ist denkbar, dass sie als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.

Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte.

Eine Kompromisslösung sieht nun vor, dass die Awacs-Flugzeuge nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten. Zuvor war lediglich geplant worden, den USA Awacs-Maschinen für Einsätze außerhalb des Anti-IS-Kampfes zur Verfügung zur stellen. Die Amerikaner hätte dann wiederum eigene Awacs-Flugzeuge verstärkt über Syrien und dem Irak einsetzen können. Diese Lösung wurde letztlich aber als unnötig kompliziert verworfen.

Auch deutsche Soldaten möglicherweise im Einsatz

Sollte der neue Bündniseinsatz wie geplant nach dem Sommer beginnen, würden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag an der endgültigen Entscheidung über eine Beteiligung von deutschen Soldaten an Awacs-Flügen beteiligt wird. Sie müsse auf "sicherer völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage" erfolgen, hieß es am Dienstag aus Berlin.

Dass der Bundestag ein entsprechendes Mandat gewähren würde, gilt als unstrittig. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition schon heute mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert.

Die Details der geplanten Nato-Unterstützung für die Anti-IS-Koalition sollen bis zum Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau geklärt sein. Noch offen ist beispielsweise, welche Aufgaben die Awacs-Besatzungen ganz genau übernehmen sollen.

Die Stäbe der Nato sollten nun Entscheidungsvorschläge ausarbeiten, hieß am Dienstag in Berlin. Klar sei allerdings, dass ein Operieren von Bündnis-Flugzeugen in syrischem Luftraum nicht zur Debatte stehe.