CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik vorläufig für beendet erklärt. Gleichzeitig kündigte er am Montag an, regelmäßig zu überprüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen wirken.

"Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagte Seehofer anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob hervor, dass sich CDU und CSU am Wochenende erstmals gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu verringern. "Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind - das ist der Maßstab." Die CSU habe am Wochenende "alles erreicht, was zu erreichen war". Im Parteivorstand sei die Vereinbarung einhellig begrüßt worden.

Die Transitzonen gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse, sagte Seehofer - und rief die SPD zum Einlenken auf. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies er als "Unwahrheit" zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei "völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin - nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens". Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

Transitzonen nicht für syrische Flüchtlinge

Seehofer erläutere, dass die Transitzonen beispielsweise nicht für syrische Flüchtlinge gedacht seien, sondern zunächst nur für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Mit diesem Personenkreis müsse man beginnen. Es könne auch nicht Sinn einer Transitzone sein, "dass man zunächst alle hier ankommenden Flüchtlinge dort versammelt".

Eine "zweite Kategorie" wären dann Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen - und eigentlich an der Grenze abgewiesen werden könnten. Auch darüber habe man in Berlin gesprochen. Er wolle aber jetzt "nicht eine theoretische Diskussion über alle anderen Fallgestaltungen führen", sondern zunächst mit den eindeutigen Fällen beginnen, also den Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.

Für "Notwehr"-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte." Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.

Mit dem am Sonntag im Kanzleramt verabschiedeten Positionspapier haben Seehofer und Merkel ihren wochenlangen Streit über die Flüchtlingspolitik vorerst entschärft. Allerdings konnten sich die beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Dreierrunde will an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

"Absage an Multikulti-Gesellschaft"

Seehofer hob weitere Punkte in dem Unions-Kompromiss als Erfolg für die CSU hervor: "Integration muss eine Richtung haben, nämlich unsere deutschen Leitwerte", sagte er und sprach von einer "Absage an eine Multikulti-Gesellschaft". Zudem sei für die Verhandlungen mit der Türkei eine Kontingentierung der Flüchtlinge als Ziel festgelegt. Und schließlich solle es etwa in Afghanistan - und nach seinem Dafürhalten auch in Syrien - Schutzzonen für Flüchtlinge geben. "Die beste Obergrenze ist, wenn die Flüchtlinge in die Lage versetzt werden, in ihren Heimatländern zu bleiben", betonte Seehofer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den SPD-Widerstand gegen Transitzonen: "Wenn die SPD etwas problematisiert, das das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dann hat das mit einer seriösen Diskussion nichts mehr zu tun." Die SPD wolle sich davor drücken, hier Entscheidungen zu treffen. "Im Moment eiert sie nur herum, um sich jeder Festlegung zu entziehen", kritisierte er.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: "Jetzt liegt es an der SPD, ihre Verweigerungshaltung endlich aufzugeben." Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte, die SPD bewege sich nunmehr "am Rande der Regierungsfähigkeit".