Im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags steht einer früheren Augsburger Staatsanwältin eine peinliche Befragung bevor. Geladen ist für Montag die heutige Richterin Daniela Lichti-Rödl.

Die Ex-Staatsanwältin hatte Anfang 2009 die groß angelegte Ermittlungen wegen mutmaßlich massenhaften Abrechnungsbetrugs in der deutschen Ärzteschaft eingestellt. Damit übergingen die Augsburger Ermittler zweijährige intensive Vorarbeiten der Münchner Staatsanwaltschaft, die das Großverfahren erst wenige Wochen zuvor nach Augsburg abgegeben hatte.

Im Vordergrund stehen zwei Fragen: Unklar ist, ob die damalige Staatsanwältin in den Fall überhaupt eingearbeitet war oder ob sie nach Gutdünken entschied. Lichti-Rödl hatte die Akten erst kurz zuvor auf ihren Schreibtisch bekommen. Und zweitens ist unklar, ob die Ermittlerin aus eigenem Antrieb handelte oder ob sie von höherer Stelle angewiesen wurde. Die Einstellung der Verfahren hatte dazu geführt, dass bundesweit tausende Ärzte verschont blieben, denen sonst Strafverfahren gedroht hätten.

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In München lief zwar ein Pilotverfahren gegen einen betrügerischen Arzt, das ausdrücklich als Muster für das Vorgehen in den übrigen Fällen gedacht war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft legte die weiteren Verfahren jedoch schon zu den Akten, bevor das Urteil in dem Münchner Prozess überhaupt gesprochen wurde. Ergebnis: der Münchner Arzt wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die übrigen Mediziner gingen dank der Einstellung in Augsburg straffrei aus.

Mehrere Ermittler der einstigen Sonderkommission Labor des Landeskriminalamts haben ausgesagt, dass es politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegeben habe. Doch einen Beleg für diesen Verdacht konnte keiner der Kripobeamten vorlegen. Inzwischen rückt dafür die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft München in den Vordergrund, die laut den Zeugenaussagen ehemaliger Münchner Staatsanwälte mehrfach in das Verfahren eingegriffen hatte.