Todesstrafe in Belarus
Baerbock: Umgang mit Deutschem in Belarus unerträglich
26. Juli 2024, 14:29 Uhr
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Mikhail Metzel/Sputnik Kremlin Pool via AP/dpa
Spekuliert wurde, dass Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. (Archivbild)
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" wegen eines im belarussischen Fernsehen ausgestrahlten Videos eines zum Tode verurteilten Deutschen. "Es ist in Belarus leider wohl gängige Praxis, entsprechend Menschen auch in Videos oder im Fernsehen vorzuführen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Und wir sind natürlich sehr besorgt, ob der Würde der betroffenen Personen, die durch solches Zurschaustellen massiv verletzt wird."
Die Sprecherin appellierte an die Führung in Belarus (früher Weißrussland), "eine solche Praxis zu unterlassen, grundsätzlich, aber natürlich auch in diesem Fall".
In dem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video bittet der zum Tode verurteilte Deutsche Machthaber Alexander Lukaschenko um Gnade. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagt der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagt er in dem Video. Teils sind die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.
Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt erklärte, der Mann werde konsularisch betreut. Es gebe erhebliche Fragen, unter welchen Umständen das Video zustande gekommen sei.
Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. Dazu äußerte sich die Bundesregierung nicht.
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